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Wochenbericht aus dem Ratsgruppen-Büro – Kalenderwoche 2016-15

Wichtigste Neuerung der Woche: Wir verfassen jetzt Wochenberichte. Diese sollen schlaglichtartig kurz und knapp zusammenfassen, womit wir uns im Ratsgruppenbüro die Woche über beschäftigt haben. Transparenz soll ja nicht nur angemahnt, sondern auch gelebt werden und wir haben da aktuell noch etwas Luft nach oben.

Nachdem in der vergangenen Ratssitzung das große Thema Haushalt vorerst abgehakt wurde, geht es aktuell wieder etwas ruhiger und entspannter zu.

So konnte sich Frank in der ersten Wochenhälfte auf die Vorbereitung der Bezirksvertretungssitzung Hohenlimburg konzentrieren. In der lief es dann auch ziemlich gut für die Bürger für Hohenlimburg, die all ihre Anliegen durchbringen konnten. Im Einzelnen wären dies:
• Reparatur der Bank vor der Reformierten Kirche
• Installation eines Geländers am Elseyer Dorfplatz
• Beseitigung von Straßenschäden vorm Richard-Römer-Lennebad
• Maßnahmen gegen wildes Parken im Lennepark (wohlgemerkt: nicht „Lenneparkplatz“)
Für Unmut sorgte allerdings die längst beschlossene Schaffung von Parkplätzen am Brucker Platz, denn die hierfür nötige Ausschreibung wurde durch die Stadtverwaltung entweder verschlampt oder verschleppt.

Ich selbst habe derweil die Aufbereitung unserer Sitzungsprotokolle zur Veröffentlichung auf diesen Seiten abgeschlossen und mit der Sammlung und Auswertung aller Anfragen und Anträge, an denen die Ratsgruppe beteiligt war, begonnen. Das ist ein wenig fummelig, da die Suche im Ratsinformationssystem suboptimal funktioniert. Daher muss ich die Niederschriften jeder einzelnen Ratssitzung durchgehen.

Nebenbei läuft das übliche Tagesgeschäft. Organisatorisches, Kontaktpflege, Recherchen, Termine.

Klingt unspektakulär, kann aber spannend sein. Was genau sich hinter solchen Punkten verbirgt wird sicher noch in einzelnen Berichten beispielhaft vertieft werden.
Die zukünftigen Wochenberichte beabsichtige ich jeden Freitag zu veröffentlichen.

Die Haushaltsrede der Ratsgruppe

In der gestrigen Ratssitzung kamen mit der Einbringung des Doppelhaushalts 2016/17 und dazugehörigem Haushaltssanierungsplan monatelange und teils zähe Verhandlungen im Rat und seinen Ausschüssen zum Abschluss.

Zu diesem Anlass wurden auch die großen Haushaltsreden der Fraktionen und der Ratsgruppe zum besten gegeben. Für die Ratsgruppe hatte Frank Schmidt das Wort.
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Ratsgruppe nun in allen Gremien

Für die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen ging gestern ein fast zweijähriger Kampf um ihre Rechte zu Ende, denn mit den Nachwahlen zu den Beiräten im Rahmen der Ratssitzung sind wir nun endgültig eine vollständig arbeitsfähige Ratsgruppe. Es wurde gewählt:
Behindertenbeirat: Mitglied Denis Quadt, stellv. Mitglied Christina Pollok.
Frauenbeirat: Mitglied Andrea Peuler-Kampe, stellv. Mitglied Christina Pollok.
Seniorenbeirat: Mitglied Andreas Lechte, stellv. Mitglied Anja Brand.
Allen Gewählten herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für die Arbeit in den Gremien!

Ratsgruppe zieht in Ausschüsse ein: SPD verhindert Konsens-Lösung

Es ist geschafft. Nach der langwierigen Anerkennung der Ratsgruppe sind nun endlich auch die Ausschüsse neu besetzt und wir in diesen vertreten.

Zur Erinnerung:
Die Stadt Hagen hatte der Ratsgruppe rechtswidrig die Anerkennung verweigert. Diese musste im September vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erstritten werden. In der Zwischenzeit hatten die Ausschüsse natürlich bereits ihre Arbeit aufgenommen. Ohne die ihr zustehende Beteiligung der Ratsgruppe. In der konstituierenden Ratssitzung waren im allgemeinen Konsens die Ausschüsse groß gewählt worden, wobei CDU und SPD zusätzliche Sitze als Platzhalter bekommen hatten, die nach der Gruppenanerkennung für uns geräumt werden sollten. Die SPD fühlte mittlerweile sich jedoch nicht mehr an diese Zusage gebunden und hielt an ihren Sitzen fest. Dies veranlasste unsere beiden Ratsherren im November, den Konsens aufzulösen und in Kooperation mit der Fraktion der Linken eine Neubesetzung aller Ausschüsse zu erzwingen. Zu dieser Neubesetzung wurde für den 28. Januar eine Sondersitzung des Rates einberufen. Die Zeitspanne zwischen November und dem Sitzungstermin sollte von den Fraktionen dazu genutzt werden, die Umbesetzungen vorzubereiten.

So weit, so gut.

Über zwei Monate Zeit also, um innerhalb der Fraktionen das Notwendige zu klären und interfraktionell an einer neuen, einvernehmlichen Lösung zu arbeiten. Doch geschehen ist in dieser Zeit: Nichts.

Naja, fast nichts. Wir haben uns unsererseits intensiv um Gespräche bemüht. So gab es auch zwei Zusammenkünfte, hin und wieder auch den einen oder anderen Fortschritt, aber jedes Mal begann die SPD aufs Neue zu mauern und warf erarbeitete Kompromisse wieder über den Haufen. Wirkliche Bewegung kam erst in den letzten 48 Stunden vor der Ratssitzung in die Sache. Und zwar in Form der Feststellung, dass es keine gemeinsame Lösung geben würde, woraufhin wir unsere Einzelvorschläge einreichten und parallel dazu eine gemeinsame Liste mit den Linken erarbeiteten.

Erst am Mittwochabend erreichte uns aus dem CDU-Büro die Meldung, dass man dort doch noch versuchte, eine gemeinsame Lösung für alle zustande zu bringen. Knackpunkt einer solchen Lösung, das hatte sich vorher schon abgezeichnet, war der Sozialausschuss.

Bei der ursprünglichen Besetzung war hier den Linken ein Sitz mehr zugestanden worden. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass Ingo Hentschel dort wie bisher den Vorsitz innehaben und ein Vorsitzender üblicherweise nicht zur Sache argumentieren sollte. Diesen zweiten Sitz sollte die Ratsgruppe durch Verzicht auf das eigene Mandat bereitstellen und selbst nur mit beratender Stimme in dem Gremium vertreten sein. Natürlich waren wir dazu bereit, aber dieser Punkt markierte zugleich auch eine Grenzlinie, die wir auch am Vorabend der Ratssitzung noch einmal zogen: Wenn wir nur beratend im Sozialausschuss vertreten sein sollten, dann musste Ingo Hentschel den Ausschussvorsitz behalten.

Und, man lese und staune, genau so sah die gemeinsame Liste dann auch aus, die am Donnerstag vor der Ratssitzung an die Fraktionen verschickt und in der Ratssitzung als Vorlage verteilt wurde: Ratsgruppe beratend, Linke mit Ausschussvorsitz. Der Vorschlag war perfekt. Niemand konnte daran etwas auszusetzen haben. Sollte man zumindest meinen.

Auszug aus der gemeinsamen Liste.

Auszug aus der gemeinsamen Liste.

Entsprechend bejahten wir die Anfragen von verschiedenen Seiten, ob wir diese gemeinsame Liste mittragen würden. Auch die Linken taten dies. Bis in der Ratssitzung SPD-Geschäftsführer Andreas Reitmajer Herrn Hentschel gegenüber erwähnte, dass dieser natürlich (anders, als der Entwurf es vorsah) nicht mehr Vorsitzender des Sozialausschusses sein könne. Vielmehr solle Ramona Timm-Bergs (SPD) diesen Posten besetzen. Die Ratsgruppe wiederum sollte trotzdem nur beratend vertreten sein. Damit wurde der Knackpunkt zur Sollbruchstelle, mit der die SPD den gemeinsamen Entwurf kunstvoll gegen die Wand fahren ließ.

Kunstvoll vor allem deshalb, weil man im weiteren Verlauf der Sitzung diese Abläufe so darstellte, als seien Ratsgruppe und Linke für das Scheitern des gemeinsamen Entwurfes verantwortlich. Alle weiteren Vermittlungsversuche auf den Rathausfluren brachten keinen Erfolg mehr, und so gab es statt einer gemeinsamen Wahlliste zwei konkurrierende: eine von Ratsgruppe und Linken, eine aller übrigen Ratsfraktionen.

Damit nicht genug: Die SPD beantragte überdies eine Verkleinerung der Ausschüsse, um uns aus diesen fernzuhalten. Denn die Situation zeige ja deutlich, dass für kleine Querschläger wie uns dort kein Platz sei. Mit diesem Ansinnen scheiterte sie jedoch immerhin deutlich, zumal eine Reduzierung der Mitgliederzahl eher auf Kosten der Grünen denn zu Lasten der Ratsgruppe gegangen wäre.

Und so reichten dann in der langwierigen geheimen Wahl die sechs Stimmen, die wir durchgehend auf unsere Wahlvorschläge vereinen konnten, um je einen Vertreter der Ratsgruppe und einen Vertreter der Linken in die zu besetzenden Ausschüsse einziehen zu lassen.

Man könnte also sagen, wir haben so etwas wie gewonnen. Aber was? Ausschusssitze, die uns ohnehin seit fast zwei Jahren zugestanden hätten?
Gewinnen konnte man vor allem Erkenntnisse darüber, wie schlimm es um Anstand und Demokratieverständnis einiger Vertreter im Rat bestellt ist, die völlig moralfrei und opportunistisch agieren. Das hatte man zwar schon geahnt und befürchtet, doch bestätigt haben wollte man das nicht unbedingt. Ein Gewinn ist das nicht. Für niemanden.

Übersicht der gewählten Ausschussmitglieder der Ratsgruppe:

Ausschuss Ordentliches Mitglied Erster Stellvertreter Zweiter Stellvertreter
Beschwerde Rolf Kampe Gisbert Kempen Bernd Pollok
Beteiligungskommission Thorsten Kiszkenow Rolf Kampe Denis Quadt
GWH Holger Lotz Thorsten Kiszkenow Thomas Simon
HABIT Gisbert Kempen Rolf Kampe Matthias Rarbach
HFA Thorsten Kiszkenow Frank Schmidt
KWA Christian Specht Jürgen Asmuth Volker Huhn
Rechnungsprüfung Thorsten Kiszkenow Frank Schmidt
Schulausschuss Thomas Simon Christian Specht Jürgen Asmuth
Sozialausschuss Denis Quadt Anja Brand Christian Specht
Sport u. Freizeit Andrea Peuler-Kampe Matthias Rarbach Holger Lotz
STEA Frank Schmidt Volker Huhn Rolf Kampe
Umwelt Frank Schmidt Volker Huhn Andrea Peuler-Kampe
Wahlprüfungsausschuss Frank Schmidt Thorsten Kiszkenow

Interview im Stadtanzeiger BfHo/Piraten: „Gestalten statt den Mangel verwalten“

Frank Schmidt

Frank Schmidt

Hagen. Die Karten in den Fachausschüssen und Beiräten des Hagener Stadtrates werden am 28. Januar noch einmal neu gemischt: Wie Oberbürgermeister Erik O. Schulz ankündigte, werden diese Gremien im Rahmen einer Sondersitzung des Rates komplett neu gewählt. Nötig ist dies, weil der Zusammenschluss Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen die juristische Auseinandersetzung um ihre Anerkennung als Ratsgruppe gegen die Stadt Hagen gewonnen hat und nun in den Ausschüssen zu beteiligen ist. Der Stadtanzeiger sprach mit BfHo/Piraten-Ratsherr Frank Schmidt darüber, wie die Ratsgruppe mit ihren neu gewonnenen Möglichkeiten umgehen wird, welche Ziele sie ansteuert und was sie für Hagen erreichen möchte.
Stadtanzeiger: Mehr als eineinhalb Jahre sind seit den Kommunalwahlen 2014 vergangen. Warum hat es eigentlich so lange gedauert, bis BfHo und Piraten als Ratsgruppe anerkannt wurden?
Schmidt: Politik ist leider selbst auf kommunaler Ebene noch immer ein weitgehend moralfreies Spiel um Macht, Geld und Einfluss. Angesichts der großen inhaltlichen Schnittmenge zwischen Piraten und BfHo, die auch vom Vorsitzenden Richter in unserer Verhandlung am Verwaltungsgericht Arnsberg betont wurde, hätte es von Anfang an keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit unserer Gruppe geben dürfen. Spätestens aber nach dem nicht anfechtbaren Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 12. Dezember 2014 in einem gleich gelagerten Fall hat der Oberbürgermeister im Namen der Stadt Hagen einen politischen Prozess gegen uns geführt. Nach diesem Urteil reicht die Willensbekundung zum gemeinsamen politischen Zusammenwirken für eine Anerkennung aus. Es ging somit nicht ums Recht, sondern nur darum, unseren Einfluss klein zu halten.
Stadtanzeiger: Die Möglichkeiten zur politischen Mitwirkung werden ja nun größer. Wozu wollen Sie diese Möglichkeiten nutzen?
Schmidt: Wir wollen möglichst viel vom gemeinsamen Programm verwirklichen. Drei wesentliche Grundsätze: Die Stadt soll eine dezentral e Infrastruktur vorhalten. Der Schutz von Mensch, Tier und Umwelt soll Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Interessen genießen. Die Förderung des Breitensports soll Vorfahrt vor dem Spitzensport haben.
Stadtanzeiger: Was heißt das konkret?
Schmidt: Schauen Sie sich doch mal die schmucke Hagener Innenstadt an und vergleichen Sie die Entwicklung in Nebenzentren wie Hohenlimburg und Haspe damit. Da wird ganz klar, welche Politik Parteien wie CDU, SPD, Hagen aktiv, FDP oder auch Grüne bis heute durchsetzen. Auch die Verwaltung verfährt nach dem Motto: Alles ins Zentrum. Wir hingegen wollen Lebensqualität und vitalen Handel auch in den Nebenzentren. Dazu gehört zum Beispiel zwingend, dass man nicht funktionierende Fußgängerzonen befahrbar macht. Wir favorisieren hier das Modell Shared Space, das ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Autofahrern und Fußgängern ermöglicht. In Sachen Wirtschaft haben wir derzeit die Diskussion um die wegen der intensiven Subventionierung hochprofitablen Windräder. Da hat für mich der Schutz des Menschen vor den damit verbundenen Gesundheitsgefährdungen klar Vorrang vor den finanziellen Interessen von Enervie und Mark E.
Stadtanzeiger: Welchen Eindruck haben Sie seit ihrem Einzug in den Stadtrat von der dortigen Arbeit gewonnen?
Schmidt: Einen traurigen. Die große Mehrheit hat kein Leitbild, wo es mit Hagen überhaupt hingehen soll. Gerade in den großen Parteien mit ihren alten Kämpen fehlt es an Kreativität, an Zielen und Visionen, die mit Leidenschaft verfolgt werden. Stattdessen wird der Mangel verwaltet. Wie absurd dies ist, zeigt sich am Beispiel von Zuschüssen an Beratungsstellen, etwa für Essgestörte oder Schwangere in Konfliktsituationen. Die wenigen Tausend Euro, die für diese mitunter lebensrettenden Stellen nötig sind, werden immer wieder zur Disposition gestellt. Hier und dort sieht sich der Rat unter dem von höherer Stelle diktierten Sparzwang genötigt, wichtigen Hagener Einrichtungen die knappen Gelder abzuzwacken. Und dann brechen der Stadt mal eben 17 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen weg, und obendrauf müssen der kriselnden Enervie 30 Millionen Euro zugeschossen werden. Ein verheerendes Zeichen war zudem, dem geschassten Enervie-Vorstandssprecher Grünhagen eine Millionen Euro Abfindung zuzubilligen. Allein mit dieser Million könnte man manche der Beratungsstellen 50 Jahre und mehr am Leben erhalten. Ein solcher Irrwitz ist im Rahmen der Haushaltskonsolidierung höchst kritisch zu hinterfragen. In Hagen wird leider immer weiter auf Kosten der Schwachen gespart, während die Eliten unter OB Schulz nach wie vor komfortabel bedient werden.
Stadtanzeiger: Sie scheinen vom Oberbürgermeister nicht sonderlich begeistert zu sein…
Schmidt: In Teilen bin ich durchaus angetan von Erik O. Schulz. Als Repräsentant ist er kontaktfreudig, eloquent und tritt überzeugend auf. Politisch aber ist er als parteiloser Ex-Sozialdemokrat ohne wirkliche Hausmacht; da hat man eher den Eindruck, der Kämmerer gibt den Takt vor. Und durch die Verwaltung ist seit seinem Amtsantritt auch kein wirklicher Ruck gegangen: Man rettet sich von einem Tag zum nächsten.

Bürger für Hohenlimburg und Piraten Hagen sammelten: Große Resonanz für „Kauf‘ ein Teil mehr“

Hohenlimburg. Zum zweiten Mal in diesem Herbst rief am vergangenen Wochenende die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen zur Aktion „Kauf‘ ein Teil mehr“ auf – und stieß dabei wieder auf offene Ohren und Herzen bei den Hohenlimburger Bürgern. Nachdem man immer Oktober vor REWE Bodewig in Elsey gesammelt hatte, postierten sich die Kommunalpolitiker diesmal im REWE-Supermarkt in der Hohenlimburger Innenstadt. Ziel der Aktion ist, die heimischen Tafelläden der Caritas zu unterstützen, in denen einkommensschwache Mitbürger für einen geringen Obolus Lebensmittel und Artikel des täglichen Bedarfs erhalten. Auch in Hohenlimburg gibt es eine Ausgabestelle bei der Katholischen Kirchengemeinde St. Bonifatius, Im Weinhof 8.

BfHoPiraten sammeln„Das Sammelergebnis war erneut überwältigend“, bedankt sich BfHo-Ratsherr Frank Schmidt (2. von links) bei den Aktionsteilnehmern. Sein Ratskollege Thorsten Kiszkenow (links) von den Piraten ergänzt: „Vor Weihnachten haben viele Mitbürger auch an die Kinder gedacht und Süßigkeiten gespendet.“ So füllten sich zahlreiche Einkaufswagen mit Waren, die nun von der Caritas weiter gegeben werden können. Über das beachtliche Sammelergebnis freuen sich auch (von rechts) Maximilian Haux, Volker Huhn und Niklas Kausen.

Ratsgruppe sammelt für Tafelläden

Hohenlimburg. Die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piratenpartei Hagen sammelt am Samstag, 12. Dezember, 8 bis 16 Uhr, im REWE-Supermarkt in Hohenlimburg-Mitte (Bahnhof) wieder haltbare Lebensmittel, Hygieneartikel und andere Waren für die Tafelläden der Caritas, darunter auch die Ausgabestelle Hohenlimburg. In diesen Läden können einkommensschwache Mitbürger mit entsprechender Berechtigung gegen einen geringen Obolus einkaufen. Unter dem Motto „Kauf‘ ein Teil mehr“ erbittet die Ratsgruppe im Rahmen dieser Weihnachtsaktion Artikel des täglichen Bedarfs, die sonst nur selten für die Tafelläden gespendet werden.

Die 1. Sammelaktion für die Tafeln im Oktober

Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen wollen Investitionen für das Richard-Römer-Lennebad

Hohenlimburg/Hagen. Mit einem Betrag von zunächst 700.000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm des Bundes soll das Hohenlimburger Richard-Römer-Lennebad energetisch auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen, die Hagener SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke sind sich darüber einig, dass das standortnahe Familien-, Schul- und Vereinsbad jetzt eine technische Aufwertung erfahren muss, damit es auch in der Zukunft für die Hohenlimburger weiterbetrieben werden kann.

Denn gerade für die Hohenlimburger Schulen und Vereine ist das Richard-Römer-Bad an der Lenne ein ganz besonderer Stützpunkt. Laut Betreiber HagenBad nutzten im vergangenen Jahr annähernd 9.000 Schülerinnen und Schüler das Bad. So kamen fast 2.000 Nutzungsstunden für das Schulschwimmen zusammen. Noch beeindruckender sind die Nutzungsstunden, die elf Wassersportvereine mit annähernd 18.000 Mitgliedern im Bad verbringen. Insgesamt wurden 6.660 Nutzungsstunden addiert. Dabei ist diese Liste nicht einmal ganz vollständig.

Frank Schmidt von der Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen weiß, dass für die Hohenlimburger Schüler ein Schwimmunterricht im Westfalenbad wenig sinnvoll ist, weil der Transport der Schülerinnen und Schüler nach Hagen zu lange dauert: „Die Fahrtzeit von Hohenlimburg nach Hagen und wieder zurück wird vom eigentlichen Schwimmunterricht abgezogen. Dazu kommt noch die Zeit fürs Duschen, Haare trocknen und Umkleiden. Da bleibt kaum noch Wasserzeit übrig.“ Die SPD bekräftigt dieses Argument. „Die Zahlen machen deutlich, dass das Bad auch in Zukunft dringend benötig wird. Müssten wir das Hohenlimburger Schul- und Vereinsschwimmen ins Westfalenbad verlagern, dann würden dort die freien Schwimmzeiten für die Bürger noch mehr eingeschränkt werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Krippner.

Das Investitionsgesetz des Bundes, das Hagen insgesamt rund 19 Millionen Euro Fördermittel beschert, ist nach Ansicht der Ratsgruppe BfHo/Piraten und der SPD-Fraktion geradezu geschaffen für eine Aufwertung des Richard-Römer-Lennebades. „Wir wollen damit auch ein Zeichen in Richtung Betreiber HagenBad setzen und deutlich machen, wie wichtig uns der Erhalt dieser Einrichtung ist,“ so die beiden Kommunalpolitiker.

Mark Krippner und Frank Schmidt setzen nun darauf, mit der CDU-Fraktion im Rat der Stadt einen weiteren Befürworter des Sanierungsprojektes mit Bundesmitteln gewinnen zu können. Zumindest in der Bezirksvertretung Hohenlimburg hätten die CDU-Vertreter den Vorschlag bereits unterstützt.

BfHo/Piraten fordert die Ablösung von SIHK-Hauptgeschäftsführer Rapp-Frick

Die Ablösung von SIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. h.c. Hans-Peter Rapp-Frick fordert nach dessen Brandrede vor dem Sinfoniekonzert des Philharmonischen Orchesters am Dienstag dieser Woche in der Hagener Stadthalle die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen. „Außerdem ist aufzuklären, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass Rapp-Frick im Rahmen des Konzerts eine Bühne für seinen mehr als fragwürdigen Auftritt gegeben wurde“, so die BfHo/Piraten-Hagen-Ratsherren Thorsten Kiszkenow und Frank Schmidt.

Hans-Peter Rapp-Frick hatte in einer Ansprache an das Publikum den Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz als Totengräber von Theater und Orchester bezeichnet. Des Weiteren hatte er sich herabwürdigend über Kulturdezernent Thomas Huyeng, den CDU-Vorsitzenden Christoph Purps, CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel sowie gegenüber den Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP geäußert. Rapp-Fricks Ansprache gipfelte im Verweis auf die Stadt Wuppertal, wo Peter Jung gerade wegen seiner „katastrophalen Kulturpolitik“ abgewählt worden sei.

„Ein solcher öffentlicher Auftritt geziemt sich nicht für einen SIHK-Geschäftsführer. In einer solchen Funktion ist es vollkommen deplatziert, sich als politischer Scharfmacher auf Themengebieten zu betätigen, die nicht zum eigenen Geschäftsbereich gehören“, befindet die Ratsgruppe. Die Einlassung Rapp-Fricks, wonach er als Privatmann gesprochen habe, sei darüber hinaus eine Zumutung. „Da will jemand die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Keinem Otto Normalverbraucher würde ja wie Herrn Rapp-Frick die Möglichkeit eingeräumt, vor einem Sinfoniekonzert zum Publikum zu sprechen“, argumentieren Thorsten Kiszkenow und Frank Schmidt.

Für „ähnlich frech“ halten die beiden Kommunalpolitiker die Darstellung, wonach es sich um einen „spontanen Auftritt“ gehandelt habe, von dem im Vorfeld niemand im Verantwortungsbereich des Orchesters etwas gewusst habe: „Solche Aussagen passen wohl, ähnlich wie die aktuell auf dem Hagener Spielplan stehende ,Zauberflöte‘, besser in das Genre Märchenoper!“

Die Ratsgruppe betont, dass ihre Haltung zu den Vorfällen im Rahmen des Konzertes keine Indiz dafür sei, ob sie die Einspar-Vorgabe für das Theater in Höhe von 1,5 Millionen Euro für realistisch hält oder nicht: „Dazu haben wir einen differenzierten Standpunkt, den wir in den politischen Gremien zu gegebener Zeit äußern werden. Dem Oberbürgermeister bescheinigen wir jedoch einen durchaus maßvollen Stil in der Kommunikation mit dem Theater. Wir teilen auch seine Auffassung, wonach die unrühmliche Inszenierung vom Dienstag nicht hinnehmbar ist.“

Ratsgruppe BfHo/Piraten traf mit Spendenaktion voll ins Herz

PM Ratsgruppe„Kauf‘ ein Teil mehr!“ – unter diesem Motto hatte die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen am vergangenen Samstag die Kunden des REWE-Supermarkts an der Lindenbergstraße in Elsey dazu aufgefordert, haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel für die beiden heimischen Tafelläden der Caritas zu spenden. In diesen Läden erhalten einkommensschwache Mitbürger gegen einen geringen Obolus Waren des täglichen Bedarfs und kommen so trotz spärlich gefüllter Haushaltskassen etwas besser über die Runden.

Keiner der 14 BfHo- und Piraten-Mitglieder, die vor dem Laden über die Aktion informierten und Spenden sammelten, hatte sich in den kühnsten Träumen ausgemalt, wie groß die Hilfsbereitschaft der Hohenlimburger tatsächlich sein würde. Stetig füllten sich Einkaufswagen und Kartons zum Beispiel mit Mehl, Reis, Nudeln, Zucker, Speiseöl, aber auch Zahnpasta, Windeln, Shampoo und anderem. Zwischenzeitlich mussten zusätzliche Autos geholt werden, damit alle Waren verstaut werden konnten. Rund 200 Euro wurden „nebenbei“ auch noch in bar gespendet – das Geld wurde gleich für weitere Einkäufe ausgegeben, die ebenfalls bei der Caritas landeten.

Caritas-Mitarbeiterin Julia Schröder, die den Helfern entsprechendes Informationsmaterial zur Verfügung gestellt hatte, zeigte sich im Montag bei der Abgabe der Warenspenden sehr erfreut über den großen Erfolg der Aktion. „Unsere Kunden können die Waren sehr gut gebrauchen. Es wäre schön, wenn dieses Beispiel Schule machen würde.“ Und Ratsmitglied Frank Schmidt freute sich über den großen Zuspruch von Seiten der Spender: „Viele fanden es gut, dass wir vor dem Hintergrund des großen gesellschaftlichen Engagements für die Flüchtlinge auch andere Bedürftige nicht aus dem Blick verlieren.“

Noch vor Weihnachten soll die Aktion daher in der Hohenlimburger Innenstadt wiederholt werden. Die Tafelläden, in denen auch Berechtigte aus Hohenlimburg einkaufen, befinden sich in Boele (Boeler Kirchplatz 15) und in Wehringhausen (Lange Straße 70a).

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