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Ratsgruppe

LLBDie Ratsgruppe wurde kurz nach den Kommunalwahlen 2014 gegründet, da sich zwischen Bürger für Hohenlimburg und Piraten Hagen schnell programmatische und menschliche Übereinstimmungen ergaben. Leider sahen wir uns danach mit einer Ablehnung der Gruppe durch die Verwaltung der Stadt Hagen konfrontiert, die einen langen Gang durch die Gerichte nach sich zog. Diese Auseinandersetzung endete erst am 4. September 2015 vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Das Gericht stellte unter anderem fest, dass schon die Ablehnung der Ratsgruppe auf dem Weg eines Verwaltungsaktes nicht zulässig war. Die entsprechenden Bescheide vom 3. Juli 2014 wurden somit im Rahmen der Verhandlung aufgehoben.

Des Weiteren wurde vom Vorsitzenden Richter ausgeführt, dass eine Ratsgruppe dann anzuerkennen ist, wenn die Mitglieder den Willen zum gleichgerichteten politischen Wirken bekunden und dem keine deutlich begründeten Zweifel entgegen stehen. Im vorliegenden Fall erkannte das Gericht zahlreiche programmatische Übereinstimmungen zwischen den Bürgern für Hohenlimburg und den Piraten Hagen. Spätestens mit dem Urteil des OVG vom 12. Dezember 2014 (15 B 1139/14) in einem gleich gelagerten Fall hätte der Stadt Hagen klar sein müssen, dass die Ratsgruppe anzuerkennen ist.

Um dem endgültigen Urteil des Verwaltungsgerichts zuvorzukommen, erkannte die Stadt Hagen die Ratsgruppe am 10. September 2015 im Rahmen des Haupt- und Finanzausschusses an.

Wer ist BfHo/Piraten?

  • Thorsten Kiszkenow

    Thorsten Kiszkenow

    Gruppensprecher

    Thorsten Kiszkenow ist Mitbegründer des Kreisverbandes der Piratenpartei in Hagen und engagiert sich seitdem, piratige Themen und Sichtweisen in die kommunale Politik einzubringen.

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    Ich will einen transparenten Rat und trotz Sparprogramm eine soziale Politik in Hagen.

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    Frank Schmidt

    Geschäftsführer

    Frank Schmidt kam über verschiedene Bürgerinitiativen in die Kommunalpolitik, ist Mitbegründer von Bürger für Hohenlimburg und zur Zeit Fraktionsvorsitzender in der BV Hohenlimburg.

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    Ich setze mich für den Erhalt städtischer Infrastruktur, sowie die Einbindung der Bürger in politische Entscheidungen ein.

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  • Christian Specht

    Christian Specht

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    Altenhagener seit Geburt und bei den Piraten Hagen von Beginn an mit dabei. Seinen Einstieg in die Politik fand er über die Themenbereiche freie Software und Urheberrecht.

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