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Viel Erfolg, Herr Starostik!

Wir sind ein wenig spät dran. Schon vor einer Woche wurde die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht und mittlerweile gibt es wahrscheinlich kaum etwas dazu zu schreiben, das nicht schon an anderer Stelle geschrieben wurde.

Aber es geht doch nicht ganz ohne Wortmeldung.

Beschwerdevertreter vor dem Verfassungsgericht ist nämlich genau jener Meinhard Starostik, der auch uns bei unserem Rechtstreit um die Anerkennung als Ratsgruppe vor dem Verwaltungsgericht vertreten hat. Und „unserem“ Anwalt möchten wir natürlich einen Gruß und die besten Erfolgswünsche mit auf dem Weg geben.

Wohlgemerkt: Nicht Glück wünschen wir ihm,sondern Erfolg. Wir wissen,dass er Glück nicht brauchen wird.

Unsere Ratsheren mit Herrn Starostik (Mitte) vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg

Unsere Ratsherren mit Herrn Starostik (Mitte) vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg

Ratsgruppe BfHo/Piraten hat neue Nachbarn im Hagener Rathaus

Enten1Hagen. Die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen hat neue Nachbarn: Im Innenhof des Rathauses haben vor wenigen Tagen Entenküken das Licht der Welt erblickt! Es handelt sich dabei nicht etwa um Presse-Enten, sondern um waschechtes Federvieh, dass je nach politischer Großwetterlage mal süß, mal sauer durch die Fenster der umliegenden Büros blickt. Die Geburt der kleinen Donalds und Daisys sieht die Ratsgruppe auch als Bestätigung dafür an, dass zumindest in Teilbereichen des Hagener Rathauses entgegen aller Gerüchte produktiv gearbeitet wird!

BfHo/Piraten: Kauf ein Teil mehr

Hagen. Beim Einkaufen etwas Gutes tun – dazu regt die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen mit einem Aktionsstand am Samstag, 21. Mai, von 9.30 Uhr bis 14.30 Uhr an. Kunden des REWE-Supermarkts in der Rathaus-Galerie an der Mittelstraße werden gebeten, an diesem Vormittag ein Teil mehr zu Gunsten bedürftiger Menschen einzukaufen. Gebraucht werden dabei vor allem haltbare Produkte und Hygiene-Artikel. Die gesammelten Spenden gehen direkt an die Warenkorb-Läden der Caritas.

Wochenbericht Kalenderwoche 2016-19

Die Ratssitzung vom Donnerstag hat natürlich die gesamte Woche bestimmt.

Am Montag hatten wir die dazu übliche Gruppensitzung mit Berichten aus den Ausschüssen und dem durcharbeiten der Tagesordnung der Ratssitzung. Zu einigen Punkten gab es da recht umfangreichen Diskussionsbedarf. Am Dienstag saß Frank erst in der Geschäftsführerbesprechung und dann im Stadtentwicklungsausschuss während parallel der Schulausschuss lief und ich die Gruppensitzung nachbereitet habe. Mittwoch war ein wenig Luft, da sowohl der Betriebsausschuss HABIT als auch der Sport- und Freizeitausschuss wegen Themenmangel ausfielen.

Auch über die ganzen damit zusammenhängenden Besprechungen hinaus sind die Vorbereitungen der Ratssitzung recht umfangreich. Das lässt sich auch gut an der Menge der Unterlagen erkennen, die es zu den Ratssitzungen gibt.

Die Unterlagen der Ratssitzung vom Donnerstag.

Die Unterlagen der Ratssitzung vom Donnerstag.

Und mit einmaligem Sortieren und Durcharbeiten dieser Unterlagen ist es bei weitem nicht getan. Denn häufig kommen nachträglich noch Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge dazu. Auch die Antworten auf die Anfragen werden oftmals erst am Vormittag des Sitzungstages verschickt. Das muss dann auch noch alles von den Ratsherren durchgearbeitet und von mir nachsortiert werden.

Die Sitzung am Donnerstag ging dann auch gleich wieder 6 ½ Stunden.
Da lassen wir es freitags dann etwas ruhiger angehen. Heute haben wir uns im Wesentlichen auf zwei kleinere Außentermine beschränkt. Reicht dann auch.

Kommunen unterstützen und Fördertöpfe besser nutzen: Ratsgruppenbesuch im Landtag

Trafen sich zum Arbeitsbesuch im Düsseldorfer Landtag: (von links) Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg), Marc Olejak und Thorsten Kiszkenow (beide Piraten).

Trafen sich zum Arbeitsbesuch im Düsseldorfer Landtag: (von links) Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg), Marc Olejak und Thorsten Kiszkenow (beide Piraten).

Düsseldorf. Auf welchen Problemfeldern kann das Land der Stadt Hagen wirksam helfen, bei welchen Stellen gibt es Fördermittel und Zuschüsse, wie können Kommunal- und Landespolitiker wirksamer als bislang zusammen arbeiten? Diesen Fragen gingen jetzt Thorsten Kiszkenow und Frank Schmidt, die als Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen gemeinsam im Stadtrat wirken, sowie Ratsgruppen-Mitarbeiter Christian Specht bei einem Besuch der Landtagsfraktion der Piraten in Düsseldorf nach.
Im Landtag wurden Kiszkenow und Schmidt von dem für Hagen zuständigen Landtagsabgeordneten Marc Olejak empfangen, der gleichzeitig als Parlamentarischer Geschäftsführer der Piraten-Fraktion fungiert. Vor allem Frank Schmidt, der den meist recht leger auftretenden 45-Jährigen bislang nur von lockeren Zusammenkünften abseits des politischen Geschehens her kannte, zeigte sich beeindruckt von „der hohen Professionalität und Kompetenz, mit der Olejak und die Piraten-Fraktion arbeiten“.
Schwerpunkte des ganztägigen Arbeitsbesuchs waren unter anderem die Themen Windenergie-Konzentrationszonen in Hagen, die Förderung der Nebenzentren Hohenlimburg und Haspe, der notwendige Lückenschluss des Lenne-Radweges in Oege, die Finanzierung der kommunalen Haushalte im Allgemeinen und die von Hagener Politik und Verwaltung angepeilte Verschiebung des Haushaltsausgleichs auf 2017 im Besonderen.
Dass Nordrhein-Westfalen den Kommunen anders als die meisten anderen Bundesländer hinsichtlich der notwendigen Abstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung keine verbindlichen Vorgaben macht, will Marc Olejak in den drei zuständigen Ministerien (Umwelt, Wirtschauft, Bau) kritisch hinterfragen. „Es ist nicht einzusehen, dass das Land die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker mit dieser schwierigen Frage allein lässt und ihnen das damit verbundene Konfliktpotential auf die Schultern lädt“, fasst Olejak, der in Iserlohn erfolgreich für den Landtag kandidiert hat, die auch in Hagen viel Zündstoff in sich bergende Situation zusammen.
Wege durch den Förderdschungel zeigte der gebürtige Düsseldorfer seinen Gästen bei den Themen „Nebenzentren-Förderung“ und „Fahrradverkehr“ auf. „Diesen Hinweisen werden wir in den kommenden Wochen nachgehen und prüfen, ob Hagen hier Chancen auf einen Zugriff hat“, kündigt Thorsten Kiszkenow an: „Hagen muss solche Möglichkeiten mehr als bislang nutzen.“ Dass die Stadt Hagen als Stärkungspaktkommune sehr darauf hofft, ihren Haushalt erst 2017 ausgleichen zu müssen, trugen Kiszkenow und Schmidt ebenso vor wie die Notwendigkeit, die Finanzierung der kommunalen Haushalte generell neu und verlässlicher zu organisieren.
Die Gespräche zwischen Marc Olejak und den beiden BfHo/Piraten-Ratsherren sollen schon bald an der Volme ihre Fortsetzung finden. Denkbar ist zum Beispiel eine Teilnahme Olejaks am Umwelttag in Hagen – am 4. Juni wird zum Auftakt der Aktion Stadtradeln eine Sternfahrt zum Friedrich-Ebert-Platz stattfinden, und Olejak ist passionierter Radfahrer.

Wochenbericht Kalenderwoche 2016-18

Wir starten arbeitsintensiv in den Mai.
Am Montag mussten wir unseren Anfragen für die nächste Ratssitzung den finalen Schliff geben. Die mussten wegen des Feiertages am Donnerstag etwas eher als üblich eingereicht werden. Am Dienstag hatte Frank eine lange Besprechung mit Herrn Köther von der HVG. Am Mittwoch schließlich war Frank bei einer Präsentation zur Artenschutzprüfung und anschließend im Umweltausschuss, während ich im Kultur- und Weiterbildungsausschuss saß.

Am Freitag folgte dann der wichtigste Termin dieser Woche: Frank, Thorsten und ich sind zu einem Arbeitstreffen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Marc „Grumpy“ Olejak in den Düsseldorfer Landtag gefahren. Dabei haben wir von Windkraft über Kommunalfinanzen, Radwege insbesondere Lenneradweg) und kommunaler Nebenzentrenförderung bis hin zu ganz praktischen Angelegenheiten wie Dokumenten-Management in der parlamentarischen Arbeit eine ziemliche Themenfülle beackert. Und wie das so üblich ist, bei produktiven Gesprächen, haben wir uns dadurch auch eine ganze Menge Arbeit mit nach Hause gebracht. Einen ausführlichen Bericht dazu wird Frank noch veröffentlichen.

Frank Schmidt besucht kleine Kanuten um Trainer Schulte

Kanu-Vater Siegfried Schulte und Schüler der Grundschule Im Kley im Wildwasserpark Hohenlimburg. (Foto: privat)

Kanu-Vater Siegfried Schulte und Schüler der Grundschule Im Kley im Wildwasserpark Hohenlimburg. (Foto: privat)

Der Breitensport hat es nicht leicht in Hagen und Hohenlimburg. Schon gar nicht, nachdem CDU, Grüne, FDP und Hagen aktiv im Hagener Stadtrat beschlossen haben, den Breitensportlern eine Sportstättennutzungsgebühr für Sportanlagen abzuknöpfen, deren Errichtung die Bürger längst mit ihren Steuern bezahlt haben.
Wenn sich dann noch Vereine bemühen, Zuschüsse aus dem Etat der Bezirksvertretung abzurufen, um damit spitzensportliche Veranstaltungen zu fördern, tut sich die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen zunächst einmal schwer, diesem Ansinnen zu entsprechen. „Schließlich stellen wir in unserem Programm die Förderung des Breitensports über den Spitzensport; vor allem, wenn Letzterer mit kommerziellem Interesse betrieben wird“, so BfHo/Piraten-Ratsherr Frank Schmidt.
Spitzensport ist auch in Hohenlimburg zu Hause – und hat hier Tradition. Siebenmal wurden zum Beispiel Frank Hemmer und Thomas Loose Deutsche Meister im Zweier-Kanadier, einmal sogar Weltmeister, und 1992 vertraten sie die deutschen Farben bei den Olympischen Spielen in Barcelona.
Medaillen kann man als Kanute also einheimsen – doch reich werden wird man auch mit den kräftigsten Paddelschlägen nicht. Dazu ist der Kanu-Slalomsport zu sehr Randsportart.
Dass der KC Hohenlimburg, der immer wieder Ausrichter hochkarätiger Meisterschaften im Wildwasserpark Hohenlimburg ist, sich auch intensiv dem Breitensport widmet, erfuhr Frank Schmidt jetzt bei einem Besuch der Kanustrecke unweit des Hohenlimburger Rathauses. Dorthin hatte Hohenlimburgs Kanu-Vater Siegfried Schulte, mit 75 Jahren noch immer nimmermüder Cheftrainer des KC Hohenlimburg, den Lokalpolitiker eingeladen, um ihm ein Bild von den breiten- und schulsportlichen Aktivitäten des Vereins zu vermitteln.
Am Lenneufer stiefeln gerade sieben Dreikäsehochs von der Grundschule Im Kley in Richtung Streckenbeginn, bewehrt mit den Booten, die der Verein ihnen zur Verfügung stellt. Dann steigen ein paar Enten auf, um sich einige Meter weiter ein neues Plätzchen zum Paddeln zu suchen, denn hier ist es mit der frühlingshaften Beschaulichkeit erst einmal vorbei.
„Im Rahmen des offenen Ganztagsangebotes der Schule wird den Schülern von mir der Einstieg in den Kanusport vermittelt“, so Schulte: „Ähnliche Projekte laufen mit der Grundschule Wesselbach sowie dem Gymnasium und der Realschule.“ Den Kindern, das lässt sich leicht an deren Gesichtern ablesen, macht das Riesenspaß, und aufregend ist es obendrein. Für einige ist es immerhin das erste Mal, dass sie im Freiwasser fahren, „und das ist ein ganz anderes Erlebnis als die Trainingseinheiten über den blauen Kacheln des Richard-Römer-Lennebades“, weiß Schulte, der seit seinem zwölften Lebensjahr Kanufahrer ist. Das Ziel des Übungsleiters ist klar: „Wir hoffen, dass einige der Dötze so viel Spaß am Kanufahren gewinnen, dass sie sich in unserem Verein anmelden.“
Die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen weiß ein solches Engagement zu würdigen, bewegt sich aber auch in einer schwierigen Gemengelage, in der es gilt, gerecht zu handeln. Immerhin wird der Wildwasserpark von der Stadt Hagen gern als Aushängeschild für ihr sportliches Engagement präsentiert und dient dem Hagener Oberbürgermeister als willkommene Pressefoto-Kulisse bei sportlichen Großereignissen. Großereignisse, für die es aus dem Hagener Etat jedoch keinen Cent an Fördermitteln geben soll, wie etwa die für August 2017 geplanten Junioren-Europameisterschaften. Den Part des Förderers soll nach den Vorstellungen der Stadt Hagen stattdessen die Bezirksvertretung Hohenlimburg übernehmen, deren Mini-Etat von 30.000 frei verfügbaren Euro gerade erst vom Hagener Stadtrat um noch einmal zehn Prozent gekürzt wurde. Dafür haben übrigens die gleichen Parteien gesorgt, die den Bürgerinnen und Bürgern auch die Sportstättennutzungsgebühr eingebrockt haben: CDU, Grüne, FDP und Hagen aktiv…
„Mit dem wenigen Geld lassen sich natürlich keine großen Sprünge finanzieren. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir mit den anderen Parteien in der Bezirksvertretung eine für alle Seiten akzeptable Lösung hinbekommen“, so Frank Schmidt, der Kanu-Vater Schulte im Übrigen großen Dank und Respekt zollt: „Dies gilt für sein aktuelles Engagement und gleichsam für seine Lebensleistung. Der heutige Besuch hat mir gezeigt, dass unsere Kinder und Jugendlichen von diesem Engagement profitieren und sich beim KC Hohenlimburg in einer ungemein spannenden, naturnahen Freizeitbeschäftigung erproben können. Diese Erkenntnis ist mir sehr wichtig.“

WOCHENBERICHT KALENDERWOCHE 2016-17

Nach den ruhigeren Wochen hat diese Woche umso arbeitsreicher begonnen.

Am Montag hatte Thorsten einen Termin mit einem Vertreter von Phönix Hagen, der aber leider verhindert war, so dass dieser zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden muss. Währenddessen hatte Frank ein Gespräch mit dem OB, bei dem es unter anderem um einige Hohenlimburger Missstände, unsere Teilnahme am Ältestenrat und unsere Finanzen ging. Ich war derweil mit der Gruppensitzung beschäftigt. Vor- und Nachbereitung unserer Gruppensitzungen nehmen gerne mal wesentliche Teile zweier Tage in Anspruch.

Das Thema unserer Finanzen wurde auch im weiteren Wochenverlauf weiter verfolgt. Dabei geht es darum, dass uns insgesamt 2/3 der Mittel der kleinsten Fraktion zustehen. Im Gegensatz zu den Fraktionsmitteln, die in der Vergangenheit deutlich gestiegen sind, wurden unsere Mittel jedoch gedeckelt, so dass wir nur 60.000€ bekommen, wo uns fast 73.000€ zustünden.

Daneben gab es noch einige Ausschusssitzungen, insbesondere den Haupt- und Finanzausschuss, und ein wenig Freifunk.

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