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Stadtentwicklungskonzept – Mitrede-Termine

Seit einiger Zeit wird in Hagen an einem neuen Stadtentwicklungskonzept gearbeitet. Das ist eine ziemlich aufwendige Sache und kann gerne als ein Großprojekt betrachtet werden. Vereinfacht gesagt geht es dabei im großen und ganzen um die Frage, wie unsere Stadt im Jahr 2035 aussehen soll.

Nun ist dieser Prozess an dem Punkt angekommen, an dem auch die Bürger mit ihren Ideen eingebunden werden sollen. Dazu gibt es eine Reihe von Veranstaltungen, von denen die erste bereits heute Abend im Ratssaal der Stadt Hagen stattfindet:

  • Di., 17.04.2018, 18-21 im Ratssaal, Rathaus an der Volme
    HagenForum – Öffentliche Auftaktveranstaltung zu „Hagen plant 2035“
  • Di., 05.06.2018 | 18-21 Uhr
    Stadtbezirkswerkstatt 1 – Hohenlimburg öffentlich
  • Di., 12.06.2018 | 18-21 Uhr
    Stadtbezirkswerkstatt 2 – Mitte öffentlich
  • Di., 19.06.2018 | 19-22 Uhr
    Stadtbezirkswerkstatt 3 – Nord öffentlich
  • Di., 26.06.2018 | 18-21 Uhr
    Stadtbezirkswerkstatt 4 – Eilpe/Dahl öffentlich
  • Di., 03.07.2018 | 19-22 Uhr
    Stadtbezirkswerkstatt 5 – Haspe öffentlich

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltungsreihe gibt es im Netz unter
www.plan-portal.de/hagen

Haushaltsrede 2018/2019

In der Ratssitzung am letzten Donnerstag stand die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019 auf dem Programm. Zu diesem Anlass werden immer auch die großen Haushaltsreden gehalten. Für uns trat dabei erstmalig Thorsten Kiszkenow ans Rednerpult. Im folgenden die komplette Haushaltsrede.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

welche Maßstäbe kann man an den Haushalt einer Haushaltssicherungskommune legen? Welchen Anforderungen kann, soll und muss ein solcher, unter schwierigen Rahmenbedingungen erstellter Haushalt gerecht werden? Diese Fragen beschäftigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und uns, seitdem Kämmerer Christoph Gerbersmann im Dezember seinen Etat für die Jahre 2018 und 2019 vorgelegt hat.

Eins vorneweg: Die Zahlen stimmen! Herr Gerbersmann hat einen Haushalt vorgelegt, der auf dem Papier ausgeglichen ist, der viele Risiken unter aktuell günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angemessen berücksichtigt und der geeignet ist, die so dringend benötigten Stärkungspaktmillionen auch weiterhin nach Hagen fließen zu lassen. Es ist Teil von Generationengerechtigkeit, unseren Kindern und Kindeskindern keinen Schuldenberg zu hinterlassen, der ihnen künftig jegliche Gestaltungsmöglichkeiten nähme, hat der Kämmerer dazu richtigerweise erklärt. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit: Zur Generationengerechtigkeit gehört auch, die Herausforderungen der Zeit anzunehmen und die kommenden Generationen nicht auf einem Aufgabenberg sitzen zu lassen, der kaum mehr zu bewältigen ist, sodass die Menschen, die Hagens Zukunft leben sollen, entsetzt das Weite suchen.

Meine Damen und Herren, die Schlagzeilen der vergangenen Wochen, die zu diesem düsteren Szenario passen, sind mehr als reichlich, und sie lassen einen angst und bange werden.
Unsere örtliche Tageszeitung benennt, wo der Schuh drückt. „Familienunfreundliche Stadt“ kommentierte die Westfalenpost vor fünf Tagen anlässlich der lächerlichen Etat-Summe von 12.000 Euro für neue Spielgeräte auf Spielplätzen in einer regelrechten Generalabrechnung mit der Hagener Familienpolitik. Sie beklagt ein – Zitat – „Steuer- und Gebührengeflecht, in dem Hagen völlig überzogen die Hand aufhält“. Und weiter heißt es bezüglich der Kindertagesstätten: „Die Stadt bittet Bürger mit durchschnittlichen bis ordentlichen Gehältern so brutal zur Kasse, dass es sich lohnt, dass einer seine Stelle reduziert oder gleich ganz aufhört zu arbeiten.“
Vor sechs Tagen hieß es dann in der WP: „Rampe hinter dem Arbeitsamt wird für Schwerlaster gesperrt“, zudem darf nur noch eine Fahrspur von vorhandenen zwei Spuren genutzt werden. Hintergrund ist ein gigantischer Sanierungsstau, der die in die Jahre gekommenen Brückenbauwerke betrifft und der zu weiteren Sperrungen führen wird. Diverse Berichte drehen sich zudem um die Feinstaubbelastung, drohende Fahrverbote in der Innenstadt und den drohenden Verkehrskollaps durch zu viel Individualverkehr.

Und zur umfangreichen Kritik am schwach aufgestellten ÖPNV vermeldet die Hagener Straßenbahn am 10. Februar in der WP: „Wir liefern genau das, was die Stadt bestellt hat“. Fakt ist dabei, dass die Stadt Hagen den ÖPNV immer mehr zusammengestrichen hat – die empfindlichsten Schritte waren die Einführung der sogenannten Linie Mensch im Jahre 2002 sowie die empfindliche Zäsur im Jahre 2008, als noch einmal 400.000 Fahrkilometer pro Jahr aus dem Fahrplan heraus gekürzt wurden.

Meine Damen und Herren, wer nun glaubt, hier im Rathaus würden allein wegen dieser von mir dargestellten Missstände in jedem Büro die Alarmglocken läuten, der irrt. Weder den Oberbürgermeister, noch die ihn tragenden Mehrheitsparteien CDU, Grüne, FDP und Hagen aktiv scheint das Wegbrechen jeglicher städtischer Perspektiven sonderlich zu stören. Und wenn Parteien hergehen und dennoch versuchen, ein bisschen Geld in die Zukunft zu investieren, wird flugs ein Schreiben aus dem Arnsberger Regierungspräsidium angefordert, das die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens in Behördendeutsch gießt. Kein Wunder, wenn man als Verwaltungsspitze im Anschreiben an die Aufsichtsbehörde nicht etwa die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen argumentativ untermauert, sondern im Gegenteil geradezu um eine Abfuhr bettelt.

Und so ändert sich nichts am allgemeinen Hagener Elend, sondern es wird im Gegenteil noch verschlimmert. Was mich zurück zu den Beispielen bringt, die ich eingangs genannt habe. In Sachen überhöhte Elternbeiträge beharrt die Verwaltung trotz aller ungünstigen juristischen Prognosen auf ihrer gierigen Beitragssatzung, die gerichtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit gekippt wird. Auf die erbärmliche Spielplatzsituation muss ich wohl kaum näher eingehen, möchte allerdings noch kurz daran erinnern, dass erst im Jahre 2011 im gesamten Stadtgebiet auf Beschluss des Rates 25 Spielplätze aus Kostengründen komplett abgebaut wurden. Nun soll auch kein Geld mehr vorhanden sein, um wenigstens die verbliebenen Spielstätten einigermaßen in Schuss zu halten.
In Sachen ÖPNV sind wir längst an einem Punkt, an dem viele Menschen gar nicht mehr die Möglichkeit haben, das eigene Auto stehen zu lassen oder es gar abzuschaffen, um auf den Bus umzusteigen. Gerade in den Abend- und Nachtstunden findet Busverkehr nurmehr fragmentös statt, und wer von der Arbeit oder von kulturellen Veranstaltungen nach Hause kommen möchte, ist bei der Hagener Straßenbahn oft an der falschen Adresse. Das ist keineswegs Schuld der Hagener Straßenbahn, sondern das Ergebnis von drastischen Sparmaßnahmen. Dadurch konnte das Minus der Hagener Straßenbahn von circa 20 Millionen Euro im Schnitt der Jahre 2003 bis 2008 auf rund 11,5 Millionen Euro gedrückt werden. Ergebnis der damit verbundenen Leistungskürzungen ist aber auch ein Verlust von 3,8 Millionen Fahrgästen jährlich im Vergleich zum Jahr 2010 – das sind mehr als zehn Prozent. Bei den Abonnenten sehen die Zahlen noch dramatischer aus – hier ist die Straßenbahn von 35.000 im Jahr 2010 auf 28.000 heute abgestürzt. Das sind satte 20 Prozent, und die Tendenz ist weiter fallend.
Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Menschen, die sich dauerhaft mit dem Fortbewegungsmittel Bus anfreunden, nicht weniger.

Was nützen uns die mühevoll erarbeiteten Erkenntnisse aus Arbeitskreisen und Gutachten, was bringen vollmundige Absichtserklärungen, wenn am Ende des Tages nicht das Geld bereitgestellt wird, um unseren Busverkehr den Bedürfnissen möglichst vieler Menschen anzupassen? Der ticketlose, umlagefinanzierte ÖPNV, so wie ihn die Piraten seit vielen Jahren fordern und wie er vor wenigen Tagen auch von den Ministern Hendricks, Schmidt und Altmaier zur Lösung der Feinstaubproblematik in den Städten vorgeschlagen wurde, muss und wird letztlich kommen. Damit einhergehen wird eine Vervielfachung der Fahrgastzahlen. Wir täten gut daran, den ÖPNV schon heute so aufzustellen, dass er eine echte Alternative für die meisten Hagenerinnen und Hagener darstellt.

Nahtlos überleiten kann ich an dieser Stelle zur Verkehrsinfrastruktur, dem vielleicht größten Sorgenkind der Stadt. Auf Grund der Verwendung von Baustoffen, die heute als veraltet gelten, droht zahlreichen Brückenbauwerken im Stadtgebiet Spannungsrisskorrosion und Einsturz; zum Teil ohne Ankündigungsverhalten. Dies hat zur Teilsperrung der von mir eingangs erwähnten Arbeitsamtsrampe geführt, und es werden weitere Sperrungen mit erheblichen Folgen für den Verkehrsfluss kommen. Dennoch finden sich keinerlei Mittel im Haushalt, um dieser Entwicklung planerisch zu begegnen. So geht im schlimmsten Fall wertvolle Zeit verloren, wenn zur Bauzeit noch die nicht unerhebliche Planungszeit kommt, und chaotische Verkehrsverhältnisse werden zum Dauerzustand.

Meine Damen und Herren, mir ist sehr wohl bewusst, dass man mit leerem Beutel keine großen Sprünge machen kann. Aber es muss doch unsere gemeinsame Aufgabe sein, wenigsten einzelne Schritte in Richtung Zukunft zu versuchen.

Um die zusätzlichen benötigten Mittel zu erhalten, beantrage ich 1. Lesung und gemeinsame Kontaktaufnahme aller Fraktionen unter der Federführung des Oberbürgermeisters mit dem Landesinnenministerium, um die brisante Lage zu schildern und einen Weg zu finden, um weiter Mittel für die Bereiche ÖPNV, Straßen- und Brückensanierungen, Förderung von Vereinen und Verbänden, sowie familienfreundlicher Infrastruktur zu erwirken.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Besseres Fördermittelmanagement soll neue Gestaltungsspielräume eröffnen

Hagen/Wetter. „Der Haushaltsplanentwurf 2018/19 mag angesichts des hohen Hagener Schuldenbergs und des daraus resultierenden, geringen Handlungsspielraums wenig attraktiv sein. Er hat jedoch einen wichtigen Vorteil: Er ist schlüssig und belastbar.“ Zu diesem Resümee kommt die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen nach ihrer zweitätigen Haushaltsklausurtagung in Wetter-Volmarstein.

In vier Tagungsblöcken durchleuchteten die 14 Teilnehmer den von der Verwaltung vorgelegten, von den Allianzparteien unterstützten Haushaltsplanentwurf sowie die von der SPD vorgelegten Änderungsanträge und formulierten darüber hinaus eigene Ansprüche an den Etat. Die BfHo/Piraten gehen ferner davon aus, dass fehlende Maßnahmenbeschreibungen bis zum 22. Februar von der Verwaltung nachgereicht werden, damit die Politiker ein klares Bild darüber haben, was genau sich hinter verschiedenen Haushaltsposten verbirgt.

„Nach der entsprechenden Auskunft durch das Regierungspräsidium Arnsberg müssen wir im Übrigen davon ausgehen, dass die Mehrausgaben, welche bei Annahme der SPD-Anträge anfallen, nicht durch Mehreinnahmen im Bereich Erstattung von Flüchtlingskosten gedeckt werden können“, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Kiszkenow. Hier hatten die Sozialdemokraten zusätzliche 12 Millionen Euro Einnahmen erwartet, die aus Düsseldorf nach Hagen fließen sollten. Dies ist jedoch noch keineswegs beschlossene Sache.

„Wir sehen daher aktuell keine Möglichkeit, wie die SPD-Vorschläge finanziert werden können“, erläutert Kiszkenow mit Blick auf die Anhebung von Zuschüssen für Aids-Hilfe, Suppenküche, Frauen helfen Frauen und drei weitere Organisationen, denen die Sozialdemokraten zusätzliches Geld bewilligen wollen. „Im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit müssten überdies noch viele andere Vereine und Organisationen über das jetzige Niveau hinaus bedacht werden“, gibt Kiszkenow zu bedenken: „Wenn die Zuschüsse erhöht werden sollen, dann muss die SPD schlüssig darstellen, woher das Geld dafür kommen soll.“

Wichtigster Punkt in der Haushaltsdebatte ist für die BfHo/Piraten ein deutlich verbessertes Fördermittelmanagement. „Hier brauchen wir einen tüchtigen Experten, der dafür sorgt, dass Hagen endlich mehr Fördergelder von Land, Bund und EU erhält. Ein solcher Experte muss sich doppelt und dreifach für die Stadt rechnen. Wenn es um das Beantragen von Fördermitteln geht, dann ist die Bilanz der Stadt Hagen kläglich. Gerade hier aber muss der Hebel angesetzt werden, wenn man als überschuldete Kommune überhaupt noch Projekte gestalten möchte. Ohne externe Mittel kommt Hagen in Sachen Zukunftsgestaltung nicht vom Fleck“, argumentiert Kiszkenow. In Sachen ÖPNV will die Fraktion ein neues Finanzierungsmodell erarbeiten, das den städtischen Haushalt nicht belastet, um den öffentlichen Nahverkehr deutlich ausbauen zu können.

Die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen erarbeitete im Rahmen einer zweitätigen Klausurtagung in Wetter-Volmarstein ihre Positionen zum Doppelhaushalt 2018/19. (Foto: privat)

Amprion will Höchstspannungsleitung mitten durchs Wohngebiet bauen

Die Katze ist aus dem Sack! Die Firma Amprion, die in Hohenlimburg eine 380kv-Stromleitung bauen will, wird der Bezirksregierung Arnsberg den Bau auf der Bestandstrasse zur Genehmigung vorschlagen – eine Bestandstrasse, die mitten durch den stark bebauten Hohenlimburger Stadtteil Elsey führt. Rund 1.000 Einwohner sollen nach dieser Entscheidung in Zukunft in direkter Nähe zu einer Höchstspannungsleitung leben, die ohne das Vorhandensein der alten, bereits bestehenden Stromtrasse kaum genehmigungsfähig wäre. Nicht zur Ausführung kommt der von der Bezirksvertretung Hohenlimburg und dem Hagener Stadtrat vorgeschlagene Bau einer Alternativtrasse im Bereich Hohenlimburg-Reh (Nord). Dies teilte das Unternehmen Amprion am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz im Hagener Tagungshotel „Arcadeon“ mit.

Ausschlaggebend für die Wahl sei, so Claas Hammes (Amprion), die notwendige Rechtssicherheit, welche nur die Bestandstrasse biete. Nach Hammes‘ Darstellung ist die Errichtung neuer Stromleitungen auf Bestandstrassen kaum erfolgreich beklagbar, wie die geltende Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig belege. Dagegen stünden im Fall der Alternativtrasse hohe juristische Hürden, die vor allem auf Umweltschutzbelangen basieren. Dem Bau der Alternativtrasse würden circa 20 Hektar Wald zum Opfer fallen; 18 artenschutzrelevante Vogel- und Säugetierarten würden von der Maßnahme berührt, wie Christina Kramer vom Landesbüro der Naturschutzverbände NRW den Vertretern aus Politik, Verwaltung und Bürgerinitiativen am Mittwoch im Hohenlimburger Ratssaal ausführlich erläutert hatte.

Kritiker werfen Amprion allerdings vor, von Anfang an auf die Variante Bestandstrasse hingearbeitet zu haben, denn der Bau auf dem bereits vorhandenen Geländekorridor ist für das Unternehmen deutlich billiger. Mit den Grundstücksbesitzern im Bereich der Alternativtrasse war von Seiten der Firma Amprion auch gar nicht erst gesprochen worden. Rechtsdezernent Thomas Huyeng von der Stadt Hagen wird nun seine juristischen Experten auf das Thema ansetzen; außerdem ist davon auszugehen, dass die Bürgerinitiative „Hohenlimburg unter Höchstspannung“ um die selbst betroffene Anwältin Claudia Scholten alle rechtlichen Mittel ausschöpfen wird, um den Höchstspannungs-Leitungsbau durch das Wohngebiet doch noch zu verhindern. Sollte dies nicht gelingen, so dürfte die Baumaßnahme in circa drei Jahren beginnen.

Sehr verärgert über den Prozess der Entscheidungsfindung zeigte sich der Hohenlimburger Ratsherr Frank Schmidt (Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen): „Seit November 2016 haben 20 Sitzungen des Runden Tisches und des Arbeitskreises inklusive zweier Ortsbegehungen stattgefunden. Für mich war frühzeitig klar, dass Amprion die Untersuchung der beiden Trassenvarianten nicht mehr ergebnisoffen führt, sondern die weitaus kostengünstigere Bestandstrasse zur Antragstellung bringt. Seit Monaten werden nun die Vertreter aus Politik, Verwaltung und Bürgerinitiativen von Amprion als Staffage instrumentalisiert, um ein sauberes, detailliertes Verfahren nachzuweisen, in dem jeder Stein umgedreht wurde. Dies soll es der Bürgerinitiative „Hohenlimburg unter Höchstspannung“ so schwer wie möglich machen, die Bestandstrasse vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfolgreich zu beklagen. Es ist perfide, so mit den Hoffnungen von Menschen umzuspringen, die um ihr Lebensumfeld kämpfen. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass ich auch die Alternativtrasse mit der Vernichtung von 20 Hektar Wald für keine gute Lösung halte. Für Hohenlimburg müsste eine Erdverkabelung geprüft werden, doch das Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) sieht dies nur an bundesweit sechs Orten vor, und Hohenlimburg ist hier leider nicht mit im Boot. Ich würde mir wünschen, dass sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, der im Verfahren bislang kaum wahrnehmbar war, hier mehr für seinen Wahlkreis einsetzt. Wie schon im November 2017 angekündigt, werden wir als Bürger für Hohenlimburg nun ein Schreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie richten, in dem wir uns für die Erdkabel-Variante stark machen. Große Erfolgsaussichten messe ich dem zwar nicht bei, aber wir wollen in dieser wichtigen Frage nichts unversucht lassen.“

Die Firma Amprion wird eine 380-kv-Höchstspannungsleitung durch Hohenlimburg bauen – mitten durch das stark besiedelte Elsey und nicht, wie von einer klaren politischen Mehrheit in Bezirksvertretung und Stadtrat gewünscht, auf der Alternativtrasse Hohenlimburg-Reh (Nord).

Gelebte Inklusion beim Musikfest in der Stadthalle

Am vergangenen Sonntag hatte die Max-Reger-Musikschule zu einem inklusiven Musikfest in die Stadthalle geladen. Das dreistündige Programm wurde durch drei inklusive Bands aus Essen, Düsseldorf und natürlich der Gastgeberstadt Hagen bestritten. Inklusiv bedeutet: behinderte und nicht-behinderte Musiker stehen gemeinsam auf der Bühne und musizieren miteinander.

Den Auftakt machte Die neue Band aus Essen, die so neu gar nicht mehr ist, sondern gerade ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert hat. Allerspätestens beim zweiten Lied war klar: diese Veranstaltung ist kein unbeholfenes und simples Tralala, wie man es sich vielleicht vorstellt, wenn von Inklusion die Rede ist. Denn nichts anderes als der Rock-Klassiker „I Was Made for Lovin’ You“ von Kiss wurde aufgefahren, um das Publikum zu begeistern.

‚Die Neue Band‘ aus Essen macht den Auftakt.

Und auch die nachfolgende Band Mixed up aus Düsseldorf und die Hagener Band Together standen dem in nichts nach. Von den Beatles über Michael Jackson bis zu den Toten Hosen und dem Mitsing-Kracher „Live is life“ von Opus reichte das Repertoire.

Zum Abschluss spielen alle drei Bands gemeinsam.

Drei Bands, drei verschiedene Ansätze zur Inklusion und alle funktionierten weit genug, dass die Frage, wer auf der Bühne denn nun Behindert ist und wer „normal“, sich gar nicht stellte. Da waren einfach eine Menge Musiker, die mit ersichtlichem und ansteckendem Spaß eine gute Zeit hatten.

Und das Publikum ebenso.

Das macht es umso bedauerlicher, dass dieser Spaß einigen Menschen entging. Nämlich fast der gesamten Stadtpolitik und allen offiziellen Vertretern der Stadt. Weder im Behindertenbeirat noch im Kulturausschuss war gesondert auf diese Veranstaltung hingewiesen worden und auch von den Bürgermeistern und Dezernenten stand offenbar niemand zur Verfügung. Das ist Schade und es bleibt zu hoffen, dass das beim nächsten Mal anders ist.

Wer mehr über die Bands wissen möchte findet unter folgenden Links weitere Informationen:

Die neue Band
https://de-de.facebook.com/Die-neue-Band-151158578169/
http://www.fms.essen.de/angebote/integrative_angebote.html

Mixed Up
https://www.duesseldorf.de/musikschule/unterricht/ensembles/mixed-up.html

Together
https://www.hagen.de/web/de/fachbereiche/fb_48mrm/fb_48mrm_02/fb_48mrm_0204/band_together.html

380KV-Leitungstrasse: Wahl zwischen Pest und Cholera

Im Rahmen zweier Ortsbereisungen besichtigten Kommunalpolitiker, Verwaltungsexperten, Anwohner und Umweltschützer die beiden Varianten für die geplante 380KV-Leitungstrasse; hier den Bereich Neuer Kronocken im Verlauf der Alternativtrasse. Die Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen lehnt nun beide Freileitungsvarianten als „unzumutbar“ ab. (Foto: privat)

Hohenlimburg/Hagen. Die Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen ist im Zuge der Teilnahme an zwei Ortsbereisungen zum Thema 380KV-Leitungen zu neuen Erkenntnissen gekommen, die nach der Aktenlage zum Zeitpunkt der Positionierung des Stadtrates im Mai 2017 so nicht ersichtlich waren. Die Fraktion bewertet nach den Ortsbereisungen sowohl die Bestandstrasse Hohenlimburg-Henkhausen als auch die Ausweichtrasse Hohenlimburg-Reh als für die vorgesehene neuen 380KV-Leitungen ungeeignet.
Während die Bestandstrasse nach Presseberichten circa 900 Menschen mit den Auswirkungen der Höchstspannungsleitungen belastet, sind von der Ausweichtrasse laut Presse circa 150 Anwohner betroffen. Zudem erfordert der Bau der Ausweichtrasse einen enormen Eingriff in die Natur, der mit der Rodung von 20 Hektar Waldbestand verbunden ist. Die BfHo/Piraten-Fraktion lehnt es ab, unterschiedliche Hohenlimburger Bürgergruppen gegeneinander auszuspielen und die berechtigten Interessenten einer kleineren Bürgergruppe den Belangen der größeren Bürgergruppe zu opfern. Stattdessen fordern die BfHo das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf, das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) zu überarbeiten und dem Bundestag in neuer Form zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel soll sein, eine deutlich höhere Zahl von Erdverkabelungsprojekten im Rahmen der Errichtung von 380KV-Leitungen als die bislang vier genehmigten Erdverkabelungsprojekte zuzulassen.
Dazu erläutert Holger Lotz, BfHo-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Hohenlimburg: „Die gesetzlichen Vorgaben für die 380KV-Höchstspannungsleitungen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern von Politikern der 2009 im Bundestag vertretenen Parteien gemacht worden. Diese Vorgaben halten wir für falsch und sind deshalb auch nicht bereit, diese Kriterien zu unserem Maßstab für die Beurteilung des Sachverhaltes zu machen. Wir erheben den Anspruch, gute Entscheidungen für alle Hohenlimburger zu treffen. Bei der Auswahl, ob die Freileitungen entweder durch Henkhausen oder durch Reh führen sollen, wird es jedoch zwangsläufig Verlierer geben. Da es auch anders geht, lehnen wir das Verfahren in der bisher geführten Form ab. Wir werden ganz bewusst nicht zwischen Pest und Cholera wählen und stattdessen das zuständige Bundesministerium schriftlich auffordern, das Energieleitungsausbaugesetz so zu überarbeiten, dass alle Hohenlimburger mit den Folgen leben können. Das Ziel für Hohenlimburg muss Erdverkabelung sein. Höhere Errichtungskosten sind dabei gegenüber dem Schutz der Bürger nachrangig.“
Ohnehin, so die Fraktion BfHo/Piraten, werde es nach ihrer Einschätzung dazu kommen, dass Amprion sich im März 2018 dafür entscheide, bei der Bezirksregierung in Arnsberg die Bestandstrasse zur Genehmigung einzureichen, da ihr diese ein Höchstmaß an Rechtssicherheit biete. „Es ist kaum davon auszugehen, dass die Umweltschutzverbände dem Unternehmen Amprion signalisieren, angesichts der für die Alternativtrasse erforderlichen Rodung von 20 Hektar Wald auf eine Klage zu verzichten. Das käme für die Verbände vermutlich auch einer Selbstverleugnung gleich. Ein solcher Verzicht wäre aber nötig, damit die Alternativtrasse überhaupt eine Chance hat. Insofern ist das ganze Verfahren Augenwischerei und soll lediglich nachweisen, dass es einen sorgfältigen Abwägungsprozess unter umfänglicher Bürgerbeteiligung gegeben hat“, betrachtet Ratsherr Frank Schmidt das Verfahren für Hohenlimburg tendenziell als „Alibiveranstaltung“.

Peter Arnusch verlässt SPD und schließt sich BfHo/Piraten an

Hohenlimburg. Peter Arnusch, Mitglied des Hagener Stadtrates und der Bezirksvertretung Hohenlimburg, hat vor Kurzem seinen Austritt aus den SPD-Fraktionen beider Gremien erklärt. „Ich habe bei der SPD nicht mehr das geeignete Umfeld gesehen, um meine politischen Vorstellungen und Ziele erfolgversprechend zu verfolgen“, begründet der Hohenlimburger diesen Schritt. Arnusch, der der SPD fast 25 Jahre angehörte, ist ebenso auch aus der Partei ausgetreten und schließt sich stattdessen der Freien Wählergemeinschaft „Bürger für Hohenlimburg“ an.
„Ich habe weiterhin Freude am politischen Gestalten und sehe sowohl bei der Ratsgruppe „Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen“ als auch bei der Hohenlimburger BfHo-Fraktion, dass die Belange der Bürger sehr ernst genommen werden. Seit 2009 in der Bezirksvertretung und seit 2014 im Hagener Rat wird dort qualifiziert gearbeitet; gleichzeitig gefällt mir der partnerschaftliche Umgang, der bei den Bürgern für Hohenlimburg und den Piraten gepflegt wird – auch, wenn es mal unterschiedliche Meinungen gibt. Eine Gewissensentscheidung, die von der Fraktions- oder Gruppenmeinung abweicht, wird dort respektiert und akzeptiert“, betont der 56-Jährige, der seine Mandate auf jeden Fall behalten wird: „Mein Ratsmandat habe ich direkt geholt und verweise somit darauf, dass ich von den Bürgern als Person und nicht primär als Parteienvertreter in den Stadtrat gewählt wurde.“
Peter Arnusch erklärt weiterhin, dass er sich mit den Zielen von Ratsgruppe und BV-Fraktion voll identifiziert: „Ich freue mich auf meine künftige Arbeit bei den Bürgern für Hohenlimburg, zumal die Ratsgruppe mit meinem Eintritt Fraktionsstatus erlangt und somit mehr Rechte erhält, zum Beispiel das Recht, Anträge zu stellen. Hohenlimburger Belange, die im Hagener Rat bislang oftmals leider nicht genügend berücksichtigt wurden, können so einen größeren Stellenwert erlangen.“
Rolf Kampe (1. Vorsitzender Bürger für Hohenlimburg) freut sich umgekehrt ebenso über den Neuzugang: „Wir kennen Peter Arnusch seit langem und schätzen seine bisherigen politischen Leistungen sehr. Nicht von ungefähr gilt Peter Arnusch in der Kommunalpolitik als ehrliche Haut; er setzt sich seit vielen Jahren engagiert für die Bürger ein. Wir haben auch in der Vergangenheit schon vor allem in Hohenlimburg auf vielen Themenfeldern gut zusammengearbeitet. Von seiner Erfahrung werden wir in Zukunft sicherlich profitieren.“

Ratsgruppe BfHo/Piraten sammelt für Bedürftige Mitbürger

Hohenlimburg. Die Ratsgruppe Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen sammelt am Samstag, 8. Juli 2017, von 8.30 Uhr bis 16 Uhr unter dem Motto „Kauf ein Teil mehr“ vor dem REWE-Markt in Elsey wieder haltbare Lebensmitteln, Hygieneartikel und andere Artikel des täglichen Bedarfs für bedürftige Menschen. Anschließend wird die Ware zur St. Bonifatiusgemeinde in den Weinhof gebracht, wo sie von der Hohenlimburger Ausgabestelle der Caritas-Tafelläden jeweils dienstags von 10 bis 16 Uhr weiter verteilt wird.

Balance zwischen Spitzen- und Breitensport

Heute erreichte uns ein Offener Brief des VfL Eintracht Hagen an den Oberbürgermeister. In diesem wird zu Recht die einseitige Bevorzugung des Vereins Phoenix Hagen durch die städtischen Gremien beklagt. Wir haben unsererseits den Verfassern eine Antwort zukommen lassen, die im folgenden nachzulesen ist.

Sehr geehrter Herr Spruth, sehr geehrter Herr Friedrichs,

vielen Dank für Ihr Schreiben im Namen des VfL Eintracht Hagen von 1863, dessen Inhalt wir außerordentlich begrüßen. Wie Sie vielleicht wissen, ist unsere Ratsgruppe neben der Fraktion Die Linke die einzige Gruppierung, die das einseitig begünstigende Verhalten der Stadt Hagen gegenüber dem Verein Phoenix Hagen in diversen Ausschüssen sowie im Stadtrat nicht mitträgt und sich immer wieder kritisch hierzu äußert.

Zuletzt war dies im Mai 2017 sowohl hinsichtlich des Hallenbodens als auch bezüglich der Beschilderung der Ischelandhalle („Enervie-Arena“) der Fall, wie auch in den jeweiligen Berichterstattungen der Tageszeitung nachzulesen ist. Immer wieder verweisen wir in diesem Zusammenhang darauf, dass es eine Balance geben muss zwischen der Behandlung von Profisportunternehmen und der Behandlung von breitensportlich orientierten Vereinen. Wie Sie treffend bemerken, passt die immer wieder zugunsten von Phoenix Hagen geübte Kulanz auch nicht zur Sportstättennutzungsgebühr, mit der die sogenannten Allianz-Parteien (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Hagen aktiv) den partnerschaftlichen Umgang zwischen Stadt Hagen und dem von Ehrenamtlern getragenen Breitensport unverständlicherweise aufgegeben haben.

Wir haben nichts gegen Spitzensport, aber die Verhältnismäßigkeit muss stimmen. Wir sind froh, dass Sie dies als Traditionsverein, der im Breiten- UND Spitzensport zu Hause ist, ähnlich sehen. Es ist wichtig, dass Sie Ihre Überzeugung allen politischen Parteien mitteilen, damit erkannt wird, dass die Begünstigungspolitik der Stadt Hagen gegenüber Phoenix zu Lasten des Breitensports bei den Vereinen nicht unbemerkt bleibt. Es ist auch aus unserer Sicht nicht einzusehen, dass einem Sportunternehmen mit bezahlten Sport-Arbeitnehmern einseitig hohe finanzielle Vorteile eingeräumt werden, dass unausgeglichene Zahlungsverpflichtungen eines solchen Unternehmens gegenüber der Stadt Hagen ohne Konsequenzen bleiben, während jene Sportvereine, die an der Basis im Jugendbereich sowie im Breitensport nicht zuletzt auch soziale Arbeit von unschätzbarem Wert leisten, für ihr Engagement auch noch ohne Not bestraft werden. Denn so sehen wir die „Energie- und Bewirtschaftsumlage“, die als bürokratisches Monster einen nur kleinen Betrag in die Hagener Stadtkasse spült, dafür aber enorme Arbeit und Kosten in Stadtverwaltung und Sportvorständen mit sich bringt.

Für Ihr Engagement möchten wir uns an dieser Stelle recht herzlich bedanken. Ebenso gratulieren wir Ihnen herzlich zum Aufstieg in die 2. Bundesliga. Seien Sie versichert, dass wir in dieser Angelegenheit auch in Zukunft in Ihrem Sinne in den Gremien agieren werden.

Bildquelle: pixabay; Lizenz: CC0


Herrmann (Piraten) und Diegel (CDU) wollen Polizeiwache Hohenlimburg erhalten

Machen sich für die nächtliche Besetzung der Polizeiwache Hohenlimburg stark: (von links) Frank Herrmann (Piraten NRW), Rebecca Rekrut (Hausfrauenbund), Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg), Gerhard Stenner (Werbegemeinschaft), Ramona Stöpgeshoff (Selbstbehauptungstrainerin), Helmut Diegel (CDU-Landtagskandidat). (Foto: BfHo/Piraten)

Hohenlimburg. „Mit einer CDU-geführten Landesregierung bleibt die Hohenlimburger Polizeiwache auch nachts besetzt – ohne Wenn und Aber!“ Mit dieser Botschaft trat vor wenigen Tagen CDU-Landtagskandidat Helmut Diegel vor das rund 50-köpfige Publikum der Veranstaltung „Sicherheit in Hohenlimburg“, zu der die „Bürger für Hohenlimburg“ in den „Bentheimer“ eingeladen hatte. Und auch Frank Herrmann, aus Düsseldorf angereister Landtagsabgeordneter der Piraten, machte klar, dass er sich persönlich für den Erhalt der Wache in vollem Umfang einsetzt: „Hohenlimburg braucht auch nachts personelle Polizeipräsenz in Form einer besetzten Wache! Videoüberwachung bringt dagegen nichts außer einen Film über die Tat – die Täter hingegen ergreift man damit in aller Regel nicht!“
Die Planspiele des Hagener Polizeipräsidenten Wolfgang Sprogies, der die Wachen in Haspe und Hohenlimburg ab 2018 in den Nachtstunden unbesetzt lassen will, sind derzeit der Aufreger in Hohenlimburg. Über 2.000 Protest-Unterschriften haben die Bezirksvertretungsparteien, die sich ausnahmslos für den vollumfänglichen Erhalt der Wache aussprechen, bereits gesammelt. Wolfgang Sprogies indes verweist auf NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der das Vorhaben stoppen könne. „Einer entsprechenden Weisung werde ich mich natürlich beugen“, widersprach Sprogies damit einer Behauptung des SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg, wonach der Innenminister keine Einflussmöglichkeit in der Angelegenheit habe.
Das Stimmungsbild in der von BfHo-Ratsherr Frank Schmidt moderierten Veranstaltung war eindeutig: „Wir wollen unsere Wache auch nachts funktionstüchtig besetzt haben. Es geht um unsere Sicherheit!“ Entsprechend äußerten sich die Podiumsgäste. „Eine nächtliche Schließung der Wache wäre ein Freibrief für Kriminelle, in Hohenlimburg aktiv zu werden“, kritisierte etwa Rebecca Rekrut, Vorsitzende des Deutschen Hausfrauenbundes in Hohenlimburg. Und Gerhard Stenner, 2. Vorsitzender der Werbegemeinschaft, bekräftigte: „Die im Februar erfolgten Einbruchsversuche in Innenstadtgeschäfte verdeutlichen, dass wir unsere Wache gerade nachts besonders brauchen.“
Danach erklärten Selbstbehauptungstrainerin Ramona Stöpgeshoff und Willi Becker, Inhaber des Geschäftes „Waffen Becker“, dass private Maßnahmen zum Selbstschutz die von einer Polizeiwache ausgehende Sicherheit nicht ersetzen können. „Mit dem Kleinen Waffenschein, der in letzter Zeit verstärkt beantragt wird, können nur Schreckschusswaffen für den Gebrauch auf dem eigenen Grund erworben werden. die sind zum Beispiel für Kioskbesitzer, Taxifahrer und Ärzte nützlich“, erläuterte Willi Becker. Und Ramona Stöpgeshoff führte aus, dass es letzlich kein Patentrezept für den Selbstschutz gebe. „Es hängt immer auch von der Persönlichkeit eines jeden einzelnen und von der Situation ab“, empfahl sie Taschenalarme und helle Taschenlampen zur Abschreckung.
In der Schlussrunde der dreiteiligen Podiumsdiskussion waren sich Helmut Diegel (CDU) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag NRW einig: Für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung muss die Polizei mit Wachen und Streifen in der Fläche präsent sein. Der Garantieerklärung Helmut Diegels schloss sich der Pirat an – und will nun in der Angelegenheit Innenminister Jäger persönlich anschreiben, um diesen zum Einlenken zu bewegen. Frank Schmidt hingegen hatte Wolfgang Jörg bereits im November gebeten, entsprechend auf die SPD-Regierung einzuwirken – letztlich bislang ohne Erfolg.

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