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Haushaltsrede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021

In der letzten Ratssitzung des Jahres am 12. Dezember wurde der Doppelhaushalt 2020/2021 verabschiedet. Zu diesem Anlass wurden die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten.

Im folgenden die Haushaltsrede von Frank Schmidt, der diesmal für unsere Fraktion an der Reihe war.

Unsere drei Ratsherren Peter Arnusch, Thorsten Kiszkenow und Frank Schmidt

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Die Zukunft gestalten statt den Mangel verwalten – dies war vor knapp vier Jahren der Anspruch, den unsere Fraktion an den Doppelhaushalt 2016/2017 gestellt hat. Ein Anspruch, der zum geflügelten Wort geworden ist und von einem der politischen Mitbewerber zwischenzeitlich sogar zum Wahlkampfslogan erhoben wurde.

Zwei Haushalte später, nach harten Jahren der Konsolidierung, nach schmerzhaften, zum Teil entwicklungshemmenden HSP-Maßnahmen, ist das Tal der Tränen zwar längst nicht durchschritten, doch mittlerweile ist auch in Teilen der Allianz die Erkenntnis spürbar, dass es bei aller Finanzdisziplin unaufschiebbare Investitionen braucht, wenn die Kommune in eine vitale Zukunft gesteuert werden soll. Und manchmal gelingt sogar der Spagat zwischen Sparnotwendigkeiten und kostspieliger Zukunftsgestaltung.

Ich blicke da vor allem auf den Bereich ÖPNV. Rund drei Millionen Euro investiert die Stadt Hagen künftig zusätzlich in den Busverkehr, der ab dem 15. Dezember jährlich um 1,2 Millionen Fahrkilometer ausgeweitet wird. Natürlich sind die Ansprüche, die an eine neu gedachte Stadtmobilität gestellt werden müssen, damit nicht erfüllt. Natürlich müssen diesem ersten Schritt weitere folgen, wenn der Umstieg vom Auto in den Bus zur Massenbewegung werden soll. Und doch ist diese vom Arbeitskreis ÖPNV auf den Weg gebrachte Angebotserweiterung ein respektables und bemerkenswertes Ergebnis, wenn man auf die anfänglich kontroversen Diskussionen zwischen Politik, Verwaltung und Verkehrsplanern blickt.

Am Ende siegte der Wille zur konstruktiven Sacharbeit, und es zeigte sich, dass Opposition und Allianz durchaus zu vernünftigen, gemeinsamen Arbeitsergebnissen kommen können. Der neue Nahverkehrsplan muss der nächste Meilenstein auf dem Weg zu einer umweltverträglicheren Stadtmobilität sein. Für die Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen ist dabei klar: Die Akzeptanz des Beförderungsmittels Bus kann nicht mit ideologisch motivierten Restriktionen gegen Autofahrer herbei gegängelt werden, sie muss sich über weitere Verbesserungen des Angebots und attraktivere Fahrpreise in den Köpfen der Menschen etablieren.

Gewiss, es bedurfte schon eines kräftigen Anschubs, um die auf vielen Themenfeldern eher übersichtlich ausgeprägte Gestaltungsfreude der Allianz zumindest in Sachen Busverkehr zu wecken. Neben der Opposition, die hier von Anfang an Druck gemacht hat – unsere Fraktion vor allem hinsichtlich notwendiger Verbesserungen im Spät- beziehungsweise Nachtverkehr – war es die Schülerbewegung „Fridays for Future“, die ein „Weiter so“, ein Verwalten des Mangels, auch in Hagen nicht länger erdulden wollte und will.

Beeindruckt von der Wucht der Klimademonstrationen und die Kommunalwahlen 2020 im Blick, rief der Rat einstimmig den Klimanotfall aus. Nicht alles, was in diesem Umstand wurzelt, trägt freilich sinnvolle Früchte. Seit Wochen nun liefern sich die Fraktionen eine vogelwilde Schlacht um die raffiniertesten und innovativsten Klimaschutzideen. Keine Hundehütte im Stadtgebiet, die nicht auf ihre Eignung als Fläche für Dachbegrünung oder Photovoltaik geprüft werden soll, keine Straßenlaterne, die nicht zur E-Auto-Steckdose aufgerüstet werden könnte. Die Rathausluft ist erfüllt von Forderungen nach Plastikbecher- und Inlandsflugverboten.

In diesem Sinne erfreuten sich die Beratungen über die Haushalts-Veränderungsliste eines frisch erblühten Allianz-Aktivismus. So finden sich zum Beispiel ein Konzept für Wildblumenwiesen, ein Fußgängerbeauftragter und ein Schmetterlingszähler, wie der einzustellende Artenschutzbeauftragte bereits genannt wird, im Beschlusskatalog. Mittel zur Umsetzung eines „Ökologischen Grünflächenmanagements“, die der Naturschutzbeirat aus fachkundiger Sicht gefordert hatte, wurden hingegen nicht beschlossen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Gremien der Stadt Hagen haben in der Vergangenheit reichlich Konzepte, Pläne und Kataloge diskutiert und verabschiedet – Masterplan Grün, Masterplan Mobilität, Luftreinhaltungsplan, Klimaanpassungskonzept, Klimaschutzkonzept, Radverkehrskonzept, Handlungskonzept Grüne Infrastruktur und manches mehr. Es wäre jetzt mal an der Zeit, diese Pläne endlich umzusetzen, statt neue Beauftragte einzustellen, die weitere ambitionierte Konzepte auf geduldiges Papier schreiben.

Die Stadt Hagen aber wird sich diese Experten dennoch leisten, denn Pöstchen sind der Kitt, der die ideologisch so heterogene Allianz zusammenhält. Da ist dann auch der Kämmerer plötzlich nicht mehr kleinlich. Ein anderes Bild ergibt sich, wenn es um ganz praktische Zukunftsgestaltung geht. Keinen zusätzlichen Handlungsbedarf sieht die Allianz nach wie vor in Sachen Fördermittelmanagement, was für meine Fraktion unbegreiflich bleibt. Mit gerade einmal einer halben Stelle tritt die Großstadt Hagen der Herausforderung entgegen, für Projekte und Investitionen Fördermittel zu generieren. Die eigentliche Zuständigkeit für Förderanträge verbleibt in den Fachbereichen, die, wie der Personalrat vor wenigen Monaten öffentlich beklagte, ohnehin schon vielfach unterbesetzt sind.

Wie man da noch den Überblick über eine Fördermittellandschaft behalten soll, die sich nur auf mehreren hundert Seiten überhaupt katalogisieren lässt, bleibt mir ein absolutes Rätsel. Es kommt eben nicht von ungefähr, dass die Stadt Hagen viel zu oft leer ausgeht, wenn qualifizierte Förderanträge gefragt sind. Ich weiß nicht, ob Sie, sehr geehrter Herr Gerbersmann, allein vor den zu erbringenden Eigenanteilen zurückschrecken, oder was sonst der Grund dafür ist, dass Hagen die Hand nur halbherzig nach Fördergeldern ausstrecken darf. Ich bin mir aber sicher, dass sich die vier zusätzlichen Mitarbeiter, die wir in diesem Bereich vergeblich gefordert haben, mehr als amortisiert hätten.

Meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat im Zuge der Haushaltsberatungen gewiss keine maßlosen Wunschlisten aufgestellt, um dem Wähler zu suggerieren, was alles Wirklichkeit würde, wenn wir das Sagen hätten. Da, wo wir zusätzliche Aufwendungen gefordert haben, haben wir zuvor gründlich recherchiert, und wenn wichtige Aufgabenbereiche von uns als nicht gut aufgestellt erkannt wurden, dann haben wir versucht, das zu ändern.

Hier komme ich auf den Allgemeinen Sozialen Dienst zu sprechen, der vom Papier her zwar aktuell alle Stellen besetzt hat, dennoch aber nicht mehr leistungsfähig genug ist, um seine Arbeit in den Stadtbezirken versehen zu können. Stattdessen werden alle Mitarbeiter im Rathaus II konzentriert, und die so wichtige Präventions- und Vernetzungsarbeit in den Bezirken bleibt auf der Strecke. Leidtragende sind Menschen, die sich kaum wehren können, handelt es sich doch in aller Regel um die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Wie schon bei der von Ihnen gebilligten Schließung der Jobcenter-Außenstellen zu Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Oberbürgermeister Schulz, kriecht aus der Plüschetage des Hagener Rathauses erneut eine soziale Kälte in die Stadtbezirke, an die sich unsere Fraktion niemals gewöhnen wird und die zu benennen wir nicht müde werden. Die 8,5 zusätzlichen Stellen, die wir für den ASD gefordert haben, waren präzise am Bedarf errechnet, wurden aber gleichwohl von der Allianz abgelehnt.

Spielräume für mehr Mut zur Zukunft gibt es auch in einer Haushaltssicherungskommune reichlich. Zu diesem Schluss komme ich schon allein, wenn ich darauf blicke, dass trotz des engen Personalkorsetts genug Zeit bleibt, um die Bediensteten der Stadt Hagen umfänglich in gendergerechter Sprache zu schulen. Während Bürger-Angelegenheiten auf ihre Bearbeitung warten, lernt das Rathauspersonal den unfallfreien Umgang mit Gendersternchen und Binnen-I, damit sich nach jahrzehntelang unbeanstandetem Gebrauch des generischen Maskulinums bloß niemand auf den Schlips getreten fühlt. Meine Damen und Herren, ich habe meine Zweifel, ob eine Kommune um so viel besser für die Zukunft aufgestellt ist, wenn in Rathäusern statt Dilettanten künftig Dilettierende am Werk sind und in Ratssälen nicht mehr Stadträte, sondern Stadtratende die Entscheidungen treffen.

Spielräume gäbe es überdies auch, weil von den geplanten Investitionsmaßnahmen in einem Haushaltsjahr nahezu 50 Prozent nicht ausgeführt werden. Beträge in Millionenhöhe stünden theoretisch für andere Investitionsmaßnahmen zur Verfügung, kommen aber nur zu einem Bruchteil zum Einsatz, weil die Politik – zumindest die Opposition – viel zu spät über geplatzte Maßnahmen informiert wird. Angeblich sei dies nicht zügiger möglich. Bei den seltenen Allianzprojekten hingegen zaubert der Kämmerer unvermittelt Teile dieser Mittel aus dem Hut, ohne dass die Opposition jemals die Chance gehabt hätte, über eine alternative Verwendung des Geldes nachzudenken. Meine Damen und Herren, die Informationen über frei werdende Gelder gehören unverzüglich und vollumfänglich in den politischen Raum, denn dort liegt die Gestaltungshoheit auch in den Kommunen.

Unsere Fraktion wird den vorgelegten Haushaltsplan heute ablehnen. Zwar steckt in diesem Zahlenwerk ein gutes Stück Opposition, wenn ich an so manchen von der Allianz adaptierten und modifizierten Vorschlag aus den Reihen von SPD, Linken oder uns denke. Echte Möglichkeiten zu konstruktiver Zusammenarbeit fanden sich im Zuge der Haushaltsplanung jedoch kaum. Wir hoffen sehr, dass sich das künftig ändert, denn es gibt keine ideologischen oder taktischen Schranken, die unsere Fraktion von einem Zusammenwirken mit den demokratischen Kräften dieses Hauses abhält.

Ich danke Ihnen!

Nach Rettung durch BfHo/Piraten-Antrag: NRW-Stiftung unterstützt Lachszentrum mit 50.000 Euro

Dieser Gast kam nicht mit leeren Händen: Als Präsident der NRW-Stiftung
überreichte der frühere NRW-Umweltminister und Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg bei einem Besuch an der Hasper Talsperre vor wenigen Tagen eine schriftliche Förderzusage der Stiftung über 50.000 Euro an Dr. Rainer Hagemeyer, den Vorsitzenden des dortigen Lachszentrums. Mit dem Zuschuss ist der Verein nun einen deutlichen Schritt weiter bei seinen Plänen, mit dem Bau einer neuen Wasserkreislaufanlage die seit Jahren erfolgreiche Zucht des Atlantischen Lachses künftig auch bei einer deutlich reduzierten
Wasserzufuhr aufrechterhalten zu können.

Dr. Rainer Hagemeyer begrüßte neben dem Ehrengast Eckhardt Uhlenberg weitere Wegbegleiter, die zum Aufbau und Erhalt des Lachszentrum maßgeblich beigetragen haben – so die beiden ehemaligen Stadtwerke-Vorstände Herbert Todt und Alfred Böhm, die Dr. Hagemeyer in den Gründertagen zur Seite gestanden hatten. Ein besonderer Dank Hagemeyers galt auch Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen). Alarmiert durch einen Artikel in der WP, hatte Schmidt mit einem Dringlichkeitsantrag im Haupt- und Finanzausschuss im März 2018 in letzter Minute die Drosselung der Rohwasser-Zufuhr durch die Mark E und damit das „Aus“ des Lachszentrums verhindert.

Es folgte ein von Oberbürgermeister Erik O. Schulz vorgeschlagenes Mediations-Verfahren, an dessen Ende eine gütliche Einigung zwischen Mark E und Lachszentrum stand. Mit der nun erfolgten Finanzspritze durch die NRW-Stiftung zum Bau der Wasserkreislauf-Anlage kann das renommierte Hasper Lachszentrum künftig betrieben werden, ohne den von der Mark E reklamierten Rohwasser-Eigenbedarf nennenswert zu schmälern.

Bei einem Rundgang mit Vertreter des Lachszentrums, des Wasserversorgers Mark E, der Unteren Wasserbehörde sowie den Kommunalpolitikern Christian Specht, Frank Schmidt (beide BfHo/Piraten), Gerd Romberg (CDU) und Rüdiger Ludwig (Bündnis 90/Die Grünen) wurden die Pläne erläutert, wie die künftige Kreislaufanlage funktionieren soll: Um Lachseier ausbrüten und Junglachse in geeigneten Gewässern auszuwildern, sind die Naturschützer auf ausreichend Frischwasser angewiesen. Der Wasserversorger will jedoch den Zufluss aus der Hasper Talsperre zum Lachszentrum begrenzen, um künftig in niederschlagsarmen Zeiten Engpässe bei der Versorgung mit Trinkwasser zu vermeiden.

Mit dem Bau der Kreislaufanlage zur Wasseraufbereitung für die Lachszucht ist die Versorgung des Zentrums selbst dann gesichert, wenn die heutige Menge von zehn Litern pro Minute auf etwa ein Fünftel reduziert wird. Um das Vorhaben komplett realisieren zu können, sind jedoch weitere maßgebliche Förderbeträge bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt beantragt. Außerdem setzt das Lachszentrum auf zusätzliche Spendengelder.

Diese Pläne, so Uhlenberg, seien überzeugend. Der aktuelle Zuschuss der NRW-Stiftung sei auch eine Belohnung für das jahrelange ehrenamtliche Engagement, das der Trägerverein des Lachszentrums bisher schon erbracht hat. Dass der schon vom Aussterben bedrohte Atlantische Lachs heute wieder zum Laichen nordrhein-westfälische Flüsse hinaufwandert, sei auch dem Engagement ehrenamtlicher Initiativen wie dem Hasper Lachszentrum zu verdanken.

Das Geld für ihre Förderungen, darauf wies Uhlenberg hin, erhalte die NRW-Stiftung über das Land NRW aus Lotterieerträgen von Westlotto, außerdem aus Spenden und Beiträgen ihres eigenen Fördervereins.

Weihnachtsmarkt wird ein Stück barrierefreier

von Denis Quadt

Auch wenn bei T-Shirt-Wetter und Temperaturrekorden noch niemand daran denkt: Der Weihnachtsmarkt Hagen rückt langsam näher, und dabei gibt es gute Nachrichten: Er wird ein Stück barrierefreier.

Wie ich als sozialpolitischer Vertreter der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen aus dem Arbeitskreis Weihnachten erfahren durfte, wird für dieses Jahr das Riesenrad auch für Menschen mit Behinderungen beziehungsweise Rollstuhlfahrer zugänglich sein. Außerdem werden noch Überlegungen angestellt, an welchen Buden zusätzliche Tische oder Rampen angebracht werden könnten, ohne die Feuerwehrzufahrten zuzustellen oder die anderen Mitbürger zu behindern.

Da zunächst nur allgemeine mögliche Veränderungen besprochen wurden, wurde eine gemeinsame Begehung in der zweiten Weihnachtsmarktwoche vereinbart, um konkretere Maßnahme zu vor Ort erörtern. Was sich sofort ändern lässt, soll so schnell wie möglich geändert werden, was größeren Aufwand erfordert, soll auf das nächste Jahr verschoben werden.

Auch die Gaststätte Spinne soll darauf angesprochen werden, ob sie nicht bereit wären, ihre Tische für Rollstuhlfahrer zu Verfügung zu stellen. Es wird eigentlich nicht gern gesehen, wenn Gäste ihr Essen aus anderen Buden oder Restaurants mitbringen. Doch da es sich beim Weihnachtsmarkt um eine Großveranstaltung handelt und es an Platz mangelt, wäre es sinnvoll, die Tische des Restaurants draußen mitzunutzen.

Da die fehlende Barrierefreiheit generell an Großveranstaltungen ein Problem ist, habe ich angeregt, auch bei anderen Veranstaltungen wie zum Beispiel „Hagen blüht auf“ zu schauen, ob noch weitere Tische oder Rampen notwendig und machbar sind. Es wäre aus meiner Sicht zu begrüßen, wenn Rollstuhlfahrer beispielsweise auch am Schießbudenstand mitmachen könnten.

Zu guter Letzt fragte ich nach der Sicherheit des Weihnachtsmarktes, da mir letztes Jahr auffiel, dass am Stadtfenster keine Steinblöcke standen. Das wurde damit begründet, dass die Zufahrt für Taxis, Lieferanten und Dialysefahrzeuge frei bleiben muss. Ich denke, wir stimmen parteiübergreifend alle überein, dass es 100-prozentige Sicherheit sowieso nicht gibt. Wer die Gesellschaft ernsthaft angreifen möchte, findet leider so oder so Wege, um genau das zu tun.

Mein Fazit aus dem Treffen mit dem Arbeitskreis ist sehr positiv. Sämtliche Beteiligte haben den Willen, den Weihnachtsmarkt so barrierefrei wie möglich zu gestalten.

Und die beste Nachricht von allen:
Ich kann endlich Riesenrad fahren!

Diesen Ausblick sollen künftig auch Rollstuhlfahrer genießen können.

Besuch in Bordellstraße

Hagen. Tag der offenen Tür in der Düppenbecker Straße; deutschlandweit erstmals eine Veranstaltung dieser Art in einer Bordellstraße: Auch unsere Ratsfraktion nutzte vor wenigen Tagen die Gelegenheit, Fragen zu stellen und einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Wir wurden sehr freundlich von Hauseigentümer Carsten Rohleder empfangen und erfuhren viel über die Entwicklung der Prostitution sowie über die Auswirkungen des seit Juli 2017 geltenden Prostituiertenschutzgesetzes. Bei der Stadt Hagen kümmert sich Sabrina Göbel um die Belange der Sexarbeiterinnen. Die Zusammenarbeit laufe gut, versicherte Carsten Rohleder. Wie wir nahmen viele Interessenten die Möglichkeit wahr, sich ungezwungen auf der „sündigen Meile“ umzuschauen. Egal, wie man zum Thema Prostitution steht – spannend war der Besuch auf jeden Fall. Unser Bild zeigt (von links) Sozialausschussmitglied Denis Quadt, Hauseigentümer Carsten Rohleder, Ratsmitglied Frank Schmidt und Kulturausschussmitglied Christian Specht.

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BfHo/Piraten solidarisch mit Enervie-Belegschaft

Hagen/Hohenlimburg. Die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen stellt sich hinter die Forderung der Belegschaft nach einer angemessenen Lohnerhöhung für die rund 970 Mitarbeiter der Enervie-Gruppe. „Es ist nicht in Ordnung, dass die Anteilseigner der Enervie, darunter die Stadt Hagen, sowie die Kreditgeber von der Konsolidierung des Unternehmens in Millionenhöhe profitieren und gleichzeitig jene, die diese Konsolidierung möglich machen, mit einer Einmalzahlung abgespeist werden“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Schmidt. Es gehe nicht an, dass die Stadt Hagen Haushaltslöcher auf Kosten der Enervie-Belegschaft stopfe.
Seit 2013 sind die Enervie-Mitarbeiter wegen der Krise des Versorgungsdienstleisters von der Lohnentwicklung abgekoppelt; außerdem haben fast 500 Mitarbeiter das Unternehmen verlassen müssen. „Wenn nun aber vorzeitig wieder Gewinnausschüttungen an die Anteilseigner gezahlt werden können, weil das Unternehmen schneller gesundet als erwartet, dann ist das in erster Linie das Verdienst der Belegschaft. Insgesamt tragen die Arbeitnehmer jährlich mit einem Volumen von 40 Millionen Euro zur Konsolidierung von Enervie und Mark E bei“, so Schmidt: „Wenn es nun wieder Spielräume gibt, dann ist es selbstverständlich, dass auch die Mitarbeiter hiervon profitieren müssen – und zwar in Form einer spürbaren Lohnerhöhung, die sich auch auf die spätere Rentenhöhe auswirkt.“
Als besonders pikant empfindet es Schmidt, dass 970 Mitarbeiter der Enervie-Gruppe im Falle der vom Vorstand angebotenen Einmalzahlung von pro Kopf 1000 Euro insgesamt weniger Geld erhalten als der 2015 bei einer Abfindung in Höhe von einer Million Euro geschasste Enervie-Vorstandssprecher Ivo Grünhagen. „Der, der verantwortlich für die Krise ist, bekommt allein mehr Geld dafür, dass er nicht mehr arbeiten geht und keinen weiteren Schaden anrichtet, als die 970 Mitarbeiter, die die Karre anschließend aus dem Dreck ziehen müssen. Das ist absurd“, so Schmidt, der diese Auffassung auch in dieser Woche im Rahmen der Ratssitzung geäußert hatte.

Nachruf auf Meinard Starostik

Gestern erreichte uns die Nachricht, dass unser Anwalt Meinard Starostik nach schwerer Krankheit verstorben ist.

Meinard Starostik hat unsere Fraktion auf ihrem langen Weg zur Anerkennung als Ratsgruppe begleitet und uns in dieser Angelegenheit beim Verwaltungsgericht in Arnsberg mit Erfolg vertreten.

Doch nicht nur kleinen Ratsgruppen stand er zur Seite. Auch vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof setzte er sich auf verschiedenste Weise erfolgreich für Bürgerrechte ein. Dies tat er auch dann noch, als er schon gesundheitlich angeschlagen war.

Er wird uns in Erinnerung bleiben als ein freundlicher und hilfsbereiter Mensch, der immer bereit war, wie er einmal sagte, „die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen zu vertreten“.

Meinard Starostik (Mitte) mit Frank Schmidt und Thorsten Kiszkenow vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg

Stadtentwicklungskonzept – Mitrede-Termine

Seit einiger Zeit wird in Hagen an einem neuen Stadtentwicklungskonzept gearbeitet. Das ist eine ziemlich aufwendige Sache und kann gerne als ein Großprojekt betrachtet werden. Vereinfacht gesagt geht es dabei im großen und ganzen um die Frage, wie unsere Stadt im Jahr 2035 aussehen soll.

Nun ist dieser Prozess an dem Punkt angekommen, an dem auch die Bürger mit ihren Ideen eingebunden werden sollen. Dazu gibt es eine Reihe von Veranstaltungen, von denen die erste bereits heute Abend im Ratssaal der Stadt Hagen stattfindet:

  • Di., 17.04.2018, 18-21 im Ratssaal, Rathaus an der Volme
    HagenForum – Öffentliche Auftaktveranstaltung zu „Hagen plant 2035“
  • Di., 05.06.2018 | 18-21 Uhr
    Stadtbezirkswerkstatt 1 – Hohenlimburg öffentlich
  • Di., 12.06.2018 | 18-21 Uhr
    Stadtbezirkswerkstatt 2 – Mitte öffentlich
  • Di., 19.06.2018 | 19-22 Uhr
    Stadtbezirkswerkstatt 3 – Nord öffentlich
  • Di., 26.06.2018 | 18-21 Uhr
    Stadtbezirkswerkstatt 4 – Eilpe/Dahl öffentlich
  • Di., 03.07.2018 | 19-22 Uhr
    Stadtbezirkswerkstatt 5 – Haspe öffentlich

Weitere Informationen zu dieser Veranstaltungsreihe gibt es im Netz unter
www.plan-portal.de/hagen

Haushaltsrede 2018/2019

In der Ratssitzung am letzten Donnerstag stand die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019 auf dem Programm. Zu diesem Anlass werden immer auch die großen Haushaltsreden gehalten. Für uns trat dabei erstmalig Thorsten Kiszkenow ans Rednerpult. Im folgenden die komplette Haushaltsrede.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

welche Maßstäbe kann man an den Haushalt einer Haushaltssicherungskommune legen? Welchen Anforderungen kann, soll und muss ein solcher, unter schwierigen Rahmenbedingungen erstellter Haushalt gerecht werden? Diese Fragen beschäftigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und uns, seitdem Kämmerer Christoph Gerbersmann im Dezember seinen Etat für die Jahre 2018 und 2019 vorgelegt hat.

Eins vorneweg: Die Zahlen stimmen! Herr Gerbersmann hat einen Haushalt vorgelegt, der auf dem Papier ausgeglichen ist, der viele Risiken unter aktuell günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angemessen berücksichtigt und der geeignet ist, die so dringend benötigten Stärkungspaktmillionen auch weiterhin nach Hagen fließen zu lassen. Es ist Teil von Generationengerechtigkeit, unseren Kindern und Kindeskindern keinen Schuldenberg zu hinterlassen, der ihnen künftig jegliche Gestaltungsmöglichkeiten nähme, hat der Kämmerer dazu richtigerweise erklärt. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit: Zur Generationengerechtigkeit gehört auch, die Herausforderungen der Zeit anzunehmen und die kommenden Generationen nicht auf einem Aufgabenberg sitzen zu lassen, der kaum mehr zu bewältigen ist, sodass die Menschen, die Hagens Zukunft leben sollen, entsetzt das Weite suchen.

Meine Damen und Herren, die Schlagzeilen der vergangenen Wochen, die zu diesem düsteren Szenario passen, sind mehr als reichlich, und sie lassen einen angst und bange werden.
Unsere örtliche Tageszeitung benennt, wo der Schuh drückt. „Familienunfreundliche Stadt“ kommentierte die Westfalenpost vor fünf Tagen anlässlich der lächerlichen Etat-Summe von 12.000 Euro für neue Spielgeräte auf Spielplätzen in einer regelrechten Generalabrechnung mit der Hagener Familienpolitik. Sie beklagt ein – Zitat – „Steuer- und Gebührengeflecht, in dem Hagen völlig überzogen die Hand aufhält“. Und weiter heißt es bezüglich der Kindertagesstätten: „Die Stadt bittet Bürger mit durchschnittlichen bis ordentlichen Gehältern so brutal zur Kasse, dass es sich lohnt, dass einer seine Stelle reduziert oder gleich ganz aufhört zu arbeiten.“
Vor sechs Tagen hieß es dann in der WP: „Rampe hinter dem Arbeitsamt wird für Schwerlaster gesperrt“, zudem darf nur noch eine Fahrspur von vorhandenen zwei Spuren genutzt werden. Hintergrund ist ein gigantischer Sanierungsstau, der die in die Jahre gekommenen Brückenbauwerke betrifft und der zu weiteren Sperrungen führen wird. Diverse Berichte drehen sich zudem um die Feinstaubbelastung, drohende Fahrverbote in der Innenstadt und den drohenden Verkehrskollaps durch zu viel Individualverkehr.

Und zur umfangreichen Kritik am schwach aufgestellten ÖPNV vermeldet die Hagener Straßenbahn am 10. Februar in der WP: „Wir liefern genau das, was die Stadt bestellt hat“. Fakt ist dabei, dass die Stadt Hagen den ÖPNV immer mehr zusammengestrichen hat – die empfindlichsten Schritte waren die Einführung der sogenannten Linie Mensch im Jahre 2002 sowie die empfindliche Zäsur im Jahre 2008, als noch einmal 400.000 Fahrkilometer pro Jahr aus dem Fahrplan heraus gekürzt wurden.

Meine Damen und Herren, wer nun glaubt, hier im Rathaus würden allein wegen dieser von mir dargestellten Missstände in jedem Büro die Alarmglocken läuten, der irrt. Weder den Oberbürgermeister, noch die ihn tragenden Mehrheitsparteien CDU, Grüne, FDP und Hagen aktiv scheint das Wegbrechen jeglicher städtischer Perspektiven sonderlich zu stören. Und wenn Parteien hergehen und dennoch versuchen, ein bisschen Geld in die Zukunft zu investieren, wird flugs ein Schreiben aus dem Arnsberger Regierungspräsidium angefordert, das die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens in Behördendeutsch gießt. Kein Wunder, wenn man als Verwaltungsspitze im Anschreiben an die Aufsichtsbehörde nicht etwa die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen argumentativ untermauert, sondern im Gegenteil geradezu um eine Abfuhr bettelt.

Und so ändert sich nichts am allgemeinen Hagener Elend, sondern es wird im Gegenteil noch verschlimmert. Was mich zurück zu den Beispielen bringt, die ich eingangs genannt habe. In Sachen überhöhte Elternbeiträge beharrt die Verwaltung trotz aller ungünstigen juristischen Prognosen auf ihrer gierigen Beitragssatzung, die gerichtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit gekippt wird. Auf die erbärmliche Spielplatzsituation muss ich wohl kaum näher eingehen, möchte allerdings noch kurz daran erinnern, dass erst im Jahre 2011 im gesamten Stadtgebiet auf Beschluss des Rates 25 Spielplätze aus Kostengründen komplett abgebaut wurden. Nun soll auch kein Geld mehr vorhanden sein, um wenigstens die verbliebenen Spielstätten einigermaßen in Schuss zu halten.
In Sachen ÖPNV sind wir längst an einem Punkt, an dem viele Menschen gar nicht mehr die Möglichkeit haben, das eigene Auto stehen zu lassen oder es gar abzuschaffen, um auf den Bus umzusteigen. Gerade in den Abend- und Nachtstunden findet Busverkehr nurmehr fragmentös statt, und wer von der Arbeit oder von kulturellen Veranstaltungen nach Hause kommen möchte, ist bei der Hagener Straßenbahn oft an der falschen Adresse. Das ist keineswegs Schuld der Hagener Straßenbahn, sondern das Ergebnis von drastischen Sparmaßnahmen. Dadurch konnte das Minus der Hagener Straßenbahn von circa 20 Millionen Euro im Schnitt der Jahre 2003 bis 2008 auf rund 11,5 Millionen Euro gedrückt werden. Ergebnis der damit verbundenen Leistungskürzungen ist aber auch ein Verlust von 3,8 Millionen Fahrgästen jährlich im Vergleich zum Jahr 2010 – das sind mehr als zehn Prozent. Bei den Abonnenten sehen die Zahlen noch dramatischer aus – hier ist die Straßenbahn von 35.000 im Jahr 2010 auf 28.000 heute abgestürzt. Das sind satte 20 Prozent, und die Tendenz ist weiter fallend.
Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Menschen, die sich dauerhaft mit dem Fortbewegungsmittel Bus anfreunden, nicht weniger.

Was nützen uns die mühevoll erarbeiteten Erkenntnisse aus Arbeitskreisen und Gutachten, was bringen vollmundige Absichtserklärungen, wenn am Ende des Tages nicht das Geld bereitgestellt wird, um unseren Busverkehr den Bedürfnissen möglichst vieler Menschen anzupassen? Der ticketlose, umlagefinanzierte ÖPNV, so wie ihn die Piraten seit vielen Jahren fordern und wie er vor wenigen Tagen auch von den Ministern Hendricks, Schmidt und Altmaier zur Lösung der Feinstaubproblematik in den Städten vorgeschlagen wurde, muss und wird letztlich kommen. Damit einhergehen wird eine Vervielfachung der Fahrgastzahlen. Wir täten gut daran, den ÖPNV schon heute so aufzustellen, dass er eine echte Alternative für die meisten Hagenerinnen und Hagener darstellt.

Nahtlos überleiten kann ich an dieser Stelle zur Verkehrsinfrastruktur, dem vielleicht größten Sorgenkind der Stadt. Auf Grund der Verwendung von Baustoffen, die heute als veraltet gelten, droht zahlreichen Brückenbauwerken im Stadtgebiet Spannungsrisskorrosion und Einsturz; zum Teil ohne Ankündigungsverhalten. Dies hat zur Teilsperrung der von mir eingangs erwähnten Arbeitsamtsrampe geführt, und es werden weitere Sperrungen mit erheblichen Folgen für den Verkehrsfluss kommen. Dennoch finden sich keinerlei Mittel im Haushalt, um dieser Entwicklung planerisch zu begegnen. So geht im schlimmsten Fall wertvolle Zeit verloren, wenn zur Bauzeit noch die nicht unerhebliche Planungszeit kommt, und chaotische Verkehrsverhältnisse werden zum Dauerzustand.

Meine Damen und Herren, mir ist sehr wohl bewusst, dass man mit leerem Beutel keine großen Sprünge machen kann. Aber es muss doch unsere gemeinsame Aufgabe sein, wenigsten einzelne Schritte in Richtung Zukunft zu versuchen.

Um die zusätzlichen benötigten Mittel zu erhalten, beantrage ich 1. Lesung und gemeinsame Kontaktaufnahme aller Fraktionen unter der Federführung des Oberbürgermeisters mit dem Landesinnenministerium, um die brisante Lage zu schildern und einen Weg zu finden, um weiter Mittel für die Bereiche ÖPNV, Straßen- und Brückensanierungen, Förderung von Vereinen und Verbänden, sowie familienfreundlicher Infrastruktur zu erwirken.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Besseres Fördermittelmanagement soll neue Gestaltungsspielräume eröffnen

Hagen/Wetter. „Der Haushaltsplanentwurf 2018/19 mag angesichts des hohen Hagener Schuldenbergs und des daraus resultierenden, geringen Handlungsspielraums wenig attraktiv sein. Er hat jedoch einen wichtigen Vorteil: Er ist schlüssig und belastbar.“ Zu diesem Resümee kommt die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen nach ihrer zweitätigen Haushaltsklausurtagung in Wetter-Volmarstein.

In vier Tagungsblöcken durchleuchteten die 14 Teilnehmer den von der Verwaltung vorgelegten, von den Allianzparteien unterstützten Haushaltsplanentwurf sowie die von der SPD vorgelegten Änderungsanträge und formulierten darüber hinaus eigene Ansprüche an den Etat. Die BfHo/Piraten gehen ferner davon aus, dass fehlende Maßnahmenbeschreibungen bis zum 22. Februar von der Verwaltung nachgereicht werden, damit die Politiker ein klares Bild darüber haben, was genau sich hinter verschiedenen Haushaltsposten verbirgt.

„Nach der entsprechenden Auskunft durch das Regierungspräsidium Arnsberg müssen wir im Übrigen davon ausgehen, dass die Mehrausgaben, welche bei Annahme der SPD-Anträge anfallen, nicht durch Mehreinnahmen im Bereich Erstattung von Flüchtlingskosten gedeckt werden können“, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Kiszkenow. Hier hatten die Sozialdemokraten zusätzliche 12 Millionen Euro Einnahmen erwartet, die aus Düsseldorf nach Hagen fließen sollten. Dies ist jedoch noch keineswegs beschlossene Sache.

„Wir sehen daher aktuell keine Möglichkeit, wie die SPD-Vorschläge finanziert werden können“, erläutert Kiszkenow mit Blick auf die Anhebung von Zuschüssen für Aids-Hilfe, Suppenküche, Frauen helfen Frauen und drei weitere Organisationen, denen die Sozialdemokraten zusätzliches Geld bewilligen wollen. „Im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit müssten überdies noch viele andere Vereine und Organisationen über das jetzige Niveau hinaus bedacht werden“, gibt Kiszkenow zu bedenken: „Wenn die Zuschüsse erhöht werden sollen, dann muss die SPD schlüssig darstellen, woher das Geld dafür kommen soll.“

Wichtigster Punkt in der Haushaltsdebatte ist für die BfHo/Piraten ein deutlich verbessertes Fördermittelmanagement. „Hier brauchen wir einen tüchtigen Experten, der dafür sorgt, dass Hagen endlich mehr Fördergelder von Land, Bund und EU erhält. Ein solcher Experte muss sich doppelt und dreifach für die Stadt rechnen. Wenn es um das Beantragen von Fördermitteln geht, dann ist die Bilanz der Stadt Hagen kläglich. Gerade hier aber muss der Hebel angesetzt werden, wenn man als überschuldete Kommune überhaupt noch Projekte gestalten möchte. Ohne externe Mittel kommt Hagen in Sachen Zukunftsgestaltung nicht vom Fleck“, argumentiert Kiszkenow. In Sachen ÖPNV will die Fraktion ein neues Finanzierungsmodell erarbeiten, das den städtischen Haushalt nicht belastet, um den öffentlichen Nahverkehr deutlich ausbauen zu können.

Die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen erarbeitete im Rahmen einer zweitätigen Klausurtagung in Wetter-Volmarstein ihre Positionen zum Doppelhaushalt 2018/19. (Foto: privat)

Amprion will Höchstspannungsleitung mitten durchs Wohngebiet bauen

Die Katze ist aus dem Sack! Die Firma Amprion, die in Hohenlimburg eine 380kv-Stromleitung bauen will, wird der Bezirksregierung Arnsberg den Bau auf der Bestandstrasse zur Genehmigung vorschlagen – eine Bestandstrasse, die mitten durch den stark bebauten Hohenlimburger Stadtteil Elsey führt. Rund 1.000 Einwohner sollen nach dieser Entscheidung in Zukunft in direkter Nähe zu einer Höchstspannungsleitung leben, die ohne das Vorhandensein der alten, bereits bestehenden Stromtrasse kaum genehmigungsfähig wäre. Nicht zur Ausführung kommt der von der Bezirksvertretung Hohenlimburg und dem Hagener Stadtrat vorgeschlagene Bau einer Alternativtrasse im Bereich Hohenlimburg-Reh (Nord). Dies teilte das Unternehmen Amprion am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz im Hagener Tagungshotel „Arcadeon“ mit.

Ausschlaggebend für die Wahl sei, so Claas Hammes (Amprion), die notwendige Rechtssicherheit, welche nur die Bestandstrasse biete. Nach Hammes‘ Darstellung ist die Errichtung neuer Stromleitungen auf Bestandstrassen kaum erfolgreich beklagbar, wie die geltende Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig belege. Dagegen stünden im Fall der Alternativtrasse hohe juristische Hürden, die vor allem auf Umweltschutzbelangen basieren. Dem Bau der Alternativtrasse würden circa 20 Hektar Wald zum Opfer fallen; 18 artenschutzrelevante Vogel- und Säugetierarten würden von der Maßnahme berührt, wie Christina Kramer vom Landesbüro der Naturschutzverbände NRW den Vertretern aus Politik, Verwaltung und Bürgerinitiativen am Mittwoch im Hohenlimburger Ratssaal ausführlich erläutert hatte.

Kritiker werfen Amprion allerdings vor, von Anfang an auf die Variante Bestandstrasse hingearbeitet zu haben, denn der Bau auf dem bereits vorhandenen Geländekorridor ist für das Unternehmen deutlich billiger. Mit den Grundstücksbesitzern im Bereich der Alternativtrasse war von Seiten der Firma Amprion auch gar nicht erst gesprochen worden. Rechtsdezernent Thomas Huyeng von der Stadt Hagen wird nun seine juristischen Experten auf das Thema ansetzen; außerdem ist davon auszugehen, dass die Bürgerinitiative „Hohenlimburg unter Höchstspannung“ um die selbst betroffene Anwältin Claudia Scholten alle rechtlichen Mittel ausschöpfen wird, um den Höchstspannungs-Leitungsbau durch das Wohngebiet doch noch zu verhindern. Sollte dies nicht gelingen, so dürfte die Baumaßnahme in circa drei Jahren beginnen.

Sehr verärgert über den Prozess der Entscheidungsfindung zeigte sich der Hohenlimburger Ratsherr Frank Schmidt (Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen): „Seit November 2016 haben 20 Sitzungen des Runden Tisches und des Arbeitskreises inklusive zweier Ortsbegehungen stattgefunden. Für mich war frühzeitig klar, dass Amprion die Untersuchung der beiden Trassenvarianten nicht mehr ergebnisoffen führt, sondern die weitaus kostengünstigere Bestandstrasse zur Antragstellung bringt. Seit Monaten werden nun die Vertreter aus Politik, Verwaltung und Bürgerinitiativen von Amprion als Staffage instrumentalisiert, um ein sauberes, detailliertes Verfahren nachzuweisen, in dem jeder Stein umgedreht wurde. Dies soll es der Bürgerinitiative „Hohenlimburg unter Höchstspannung“ so schwer wie möglich machen, die Bestandstrasse vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erfolgreich zu beklagen. Es ist perfide, so mit den Hoffnungen von Menschen umzuspringen, die um ihr Lebensumfeld kämpfen. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass ich auch die Alternativtrasse mit der Vernichtung von 20 Hektar Wald für keine gute Lösung halte. Für Hohenlimburg müsste eine Erdverkabelung geprüft werden, doch das Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) sieht dies nur an bundesweit sechs Orten vor, und Hohenlimburg ist hier leider nicht mit im Boot. Ich würde mir wünschen, dass sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel, der im Verfahren bislang kaum wahrnehmbar war, hier mehr für seinen Wahlkreis einsetzt. Wie schon im November 2017 angekündigt, werden wir als Bürger für Hohenlimburg nun ein Schreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie richten, in dem wir uns für die Erdkabel-Variante stark machen. Große Erfolgsaussichten messe ich dem zwar nicht bei, aber wir wollen in dieser wichtigen Frage nichts unversucht lassen.“

Die Firma Amprion wird eine 380-kv-Höchstspannungsleitung durch Hohenlimburg bauen – mitten durch das stark besiedelte Elsey und nicht, wie von einer klaren politischen Mehrheit in Bezirksvertretung und Stadtrat gewünscht, auf der Alternativtrasse Hohenlimburg-Reh (Nord).