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Der große WP-Heimatcheck

Die Westfalenpost hatte ihre Leser zum großen Heimatcheck aufgerufen. Zu verschiedenen Themenbereichen konnten dabei Noten vergeben werden. Nachdem die Ergebnisse ausgewertet und veröffentlicht wurden, hat die WP auch die Fraktionen um Stellungnahmen gebeten, die aktuell täglich veröffentlicht werden.

Unsere Stellungnahmen zu den einzelnen Themenbereichen veröffentlichen wir auch hier und beginnen mit unserer Stellungmahme zur Gesamtnote:

Schmidt erfreut über Renaturierung: Bald wieder Lachse in der Lenne?

Auftakt zum 1. Bauabschnitt: 6,5 Millionen Euro fließen in ökologische Maßnahme

Hohenlimburg. „Vielleicht haben wir ja bald wieder Lachse in der Lenne“, freute sich nicht nur Gerd Borgmann, Gewässerwart bei den Angelfreunden Lenne Hohenlimburg, über den ersten Spatenstich zum jetzt erfolgten Auftakt der Renaturierung des Flusses. Und Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen), als Mitglied von Bezirksvertretung Hohenlimburg, Umweltauschuss und Rat der Stadt Hagen seit langem mit dem Projekt befasst, betonte: „Wir haben uns immer dafür eingesetzt, neben dem sportlichen Wert für die Kanuten auch das ökologische Potential des Flusses in den Blick zu nehmen. Dieser Anspruch wird heute in die Tat umgesetzt.“

Ein natürlich fließendes Gewässer, umgeben von einem idyllischen Auenvorland: Dieses Ziel möchten die Stadt Hagen und der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) mit der Renaturierung der Lenne erreichen. „Die starren Ufereinfassungen werden entfernt, sodass sich das Gewässerbett von jetzt 20 auf bis zu 100 Meter verbreitert. Gleichzeitig sinkt die Fließgeschwindigkeit“, erläuterte Fachbereichsleiter Gerald Fleischmann vom WBH Einzelheiten der Maßnahme. Somit werden negative Folgen der in den 70-er Jahren erfolgten Kanalisierung der Lenne rückgängig gemacht; Fauna und Flora des Flusses bekommen deutlich bessere Lebensbedingungen.

Traten zum ersten Spatenstich an: (von links) Hohenlimburgs Bürgermeister Hermann-Josef Voss, Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz, Henning Keune (Technischer Beigeordneter), Gerald Fleischmann (WBH) und Christian Hauschulte-Oberdieck (Firmeninhaber). (Foto: Hohenlimburger Blatt)

Aufgrund der Umgestaltung kann die Lenne durch eigendynamische Umlagerungsprozesse ein reich strukturiertes Gewässerbett und ein natürliches Auenvorland entwickeln. Parallel verbessert sich der gewässerökologische Zustand auf natürliche Weise. Gleichzeitig wird der Flussbereich zu einem attraktiven Freizeitareal mit der Möglichkeit, naturnahe Flussabschnitte im Hohenlimburger Umfeld zu erleben. Der vorhandene gepflasterte Fuß- und Radweg wird mit einer asphaltierten Variante ersetzt. „Leider“, so Baudezernent Henning Keune, „ist die Neuanlage von Fuß- und Radweg nicht durch die Fördermittel abgedeckt.“

Bis voraussichtlich Ende 2020 soll der erste von drei Bauabschnitten abgeschlossen sein. Die Renaturierung erfolgt mit Hilfe von Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen. „Das Investitionsvolumen für den ersten Bauabschnitt beträgt rund 1,7 Millionen Euro. Die Gesamtkosten für alle drei Bauabschnitte belaufen sich nach der aktuellen Kostenberechnung auf 6,5 Millionen Euro“, gab Oberbürgermeister Erik O. Schulz einen Einblick in die Finanzkalkulation. Schulz ließ es sich nicht nehmen, neben dem Spaten auch den bereitstehenden Bagger zu nutzen und mit ein paar gut gefüllten Schaufeln für ordentlich Erdaushub am Lenneufer zu sorgen.

Umweltausschussmitglied Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg/Piraten) machte sich vor Ort ein Bild vom Auftakt der Lenne-Renaturierung: „Wir haben uns stets nachdrücklich dafür eingesetzt, neben dem sportlichen Wert für die Kanuten auch das ökologische Potential des Flusses in den Blick zu nehmen.“

Mit der weiteren Bauausführung wurde indes die Firma Christian Hauschulte-Oberdick aus Arnsberg beauftragt. Der WBH bittet für die auftretenden Behinderungen während der Arbeiten um Verständnis.

Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen ergriffen die Initiative:
4,4 Millionen Euro vom Land retten das Richard-Römer-Lennebad

Ein Lichtblick in Zeiten der größten Nachkriegskrise, und noch dazu ein sehr unverhoffter: Das Land NRW hat jetzt 4,4 Millionen Euro als Fördersumme für die Sanierung des Richard-Römer-Lennebads bewilligt. Dazu kommen Eigenanteile der Stadt Hagen sowie der Badbetreibergesellschaft Hagenbad, sodass insgesamt 5,38 Millionen Euro in das Hohenlimburger Hallenbad investiert werden können. Der Fortbestand des Bades ist somit für weitere 20 Jahre gesichert.

Die Initiative für die Förderbewerbung ergriffen hatte die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen, die durch einen Medienbericht auf das Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ aufmerksam geworden war. Prompt wurde von der BfHo/Piraten-Fraktion ein Antrag für den Stadtrat erarbeitet, sich für dieses Programm zu bewerben, und die SPD als Mitantragsteller gewonnen. Die beiden Fraktionen hatten sich zuvor auch schon erfolgreich für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes stark gemacht. Letztlich wurde der Antrag von einer breiten Ratsmehrheit mitgetragen.

Dass das Förderbegehren dann auch Erfolg hatte, lag wesentlich an der Mitarbeit von Frank Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bürger für Hohenlimburg/Piraten. Schmidt trug wichtige inhaltliche Bausteine zur Förderbewerbung bei und sorgte außerdem dafür, dass die soziale Funktion des Richard-Römer-Lennebades zum Beispiel im Hinblick auf die dort trainierenden Vereine im Antrag umfassend beleuchtet wurde. Eine kleine Sensation bedeutet die Bewilligung der Gelder dennoch, ist doch die nach Hohenlimburg fließende Fördersumme die höchste, die landesweit überhaupt an einen der Antragsteller geht. „Die Förderung des Richard-Römer-Lennebades ist der größte Erfolg für die Bürger für Hohenlimburg in der mittlerweile mehr als elfjährigen Geschichte unserer Wählergemeinschaft“, zeigt sich Frank Schmidt denn auch überglücklich über die gute Nachricht.

In den nächsten Monaten wird es nun darum gehen, eine umfassende, überzeugende Gesamtsanierung des Richard-Römer-Lennebades auf den Weg zu bringen und auch das Henkhauser Freibad langfristig zu sichern. Hier hatten die Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen zum Jahresende 2019 ebenfalls für gute Nachrichten gesorgt, in dem sie die Initiative zur Erhöhung der Zuschusssumme für den Hohenlimburger Schwimmverein von 50.000 Euro auf 70.000 Euro ergriffen. Letztlich wurde auch dieser Schritt von einer großen Ratsmehrheit unterstützt.

Kann dank der Initiative der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen nun umfassend saniert werden: Das Richard-Römer-Lennebad, Heimat zahlreicher Vereine und Schwimmstätte vieler heimischer Schulen.

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021

In der letzten Ratssitzung des Jahres am 12. Dezember wurde der Doppelhaushalt 2020/2021 verabschiedet. Zu diesem Anlass wurden die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten.

Im folgenden die Haushaltsrede von Frank Schmidt, der diesmal für unsere Fraktion an der Reihe war.

Unsere drei Ratsherren Peter Arnusch, Thorsten Kiszkenow und Frank Schmidt

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Die Zukunft gestalten statt den Mangel verwalten – dies war vor knapp vier Jahren der Anspruch, den unsere Fraktion an den Doppelhaushalt 2016/2017 gestellt hat. Ein Anspruch, der zum geflügelten Wort geworden ist und von einem der politischen Mitbewerber zwischenzeitlich sogar zum Wahlkampfslogan erhoben wurde.

Zwei Haushalte später, nach harten Jahren der Konsolidierung, nach schmerzhaften, zum Teil entwicklungshemmenden HSP-Maßnahmen, ist das Tal der Tränen zwar längst nicht durchschritten, doch mittlerweile ist auch in Teilen der Allianz die Erkenntnis spürbar, dass es bei aller Finanzdisziplin unaufschiebbare Investitionen braucht, wenn die Kommune in eine vitale Zukunft gesteuert werden soll. Und manchmal gelingt sogar der Spagat zwischen Sparnotwendigkeiten und kostspieliger Zukunftsgestaltung.

Ich blicke da vor allem auf den Bereich ÖPNV. Rund drei Millionen Euro investiert die Stadt Hagen künftig zusätzlich in den Busverkehr, der ab dem 15. Dezember jährlich um 1,2 Millionen Fahrkilometer ausgeweitet wird. Natürlich sind die Ansprüche, die an eine neu gedachte Stadtmobilität gestellt werden müssen, damit nicht erfüllt. Natürlich müssen diesem ersten Schritt weitere folgen, wenn der Umstieg vom Auto in den Bus zur Massenbewegung werden soll. Und doch ist diese vom Arbeitskreis ÖPNV auf den Weg gebrachte Angebotserweiterung ein respektables und bemerkenswertes Ergebnis, wenn man auf die anfänglich kontroversen Diskussionen zwischen Politik, Verwaltung und Verkehrsplanern blickt.

Am Ende siegte der Wille zur konstruktiven Sacharbeit, und es zeigte sich, dass Opposition und Allianz durchaus zu vernünftigen, gemeinsamen Arbeitsergebnissen kommen können. Der neue Nahverkehrsplan muss der nächste Meilenstein auf dem Weg zu einer umweltverträglicheren Stadtmobilität sein. Für die Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten Hagen ist dabei klar: Die Akzeptanz des Beförderungsmittels Bus kann nicht mit ideologisch motivierten Restriktionen gegen Autofahrer herbei gegängelt werden, sie muss sich über weitere Verbesserungen des Angebots und attraktivere Fahrpreise in den Köpfen der Menschen etablieren.

Gewiss, es bedurfte schon eines kräftigen Anschubs, um die auf vielen Themenfeldern eher übersichtlich ausgeprägte Gestaltungsfreude der Allianz zumindest in Sachen Busverkehr zu wecken. Neben der Opposition, die hier von Anfang an Druck gemacht hat – unsere Fraktion vor allem hinsichtlich notwendiger Verbesserungen im Spät- beziehungsweise Nachtverkehr – war es die Schülerbewegung „Fridays for Future“, die ein „Weiter so“, ein Verwalten des Mangels, auch in Hagen nicht länger erdulden wollte und will.

Beeindruckt von der Wucht der Klimademonstrationen und die Kommunalwahlen 2020 im Blick, rief der Rat einstimmig den Klimanotfall aus. Nicht alles, was in diesem Umstand wurzelt, trägt freilich sinnvolle Früchte. Seit Wochen nun liefern sich die Fraktionen eine vogelwilde Schlacht um die raffiniertesten und innovativsten Klimaschutzideen. Keine Hundehütte im Stadtgebiet, die nicht auf ihre Eignung als Fläche für Dachbegrünung oder Photovoltaik geprüft werden soll, keine Straßenlaterne, die nicht zur E-Auto-Steckdose aufgerüstet werden könnte. Die Rathausluft ist erfüllt von Forderungen nach Plastikbecher- und Inlandsflugverboten.

In diesem Sinne erfreuten sich die Beratungen über die Haushalts-Veränderungsliste eines frisch erblühten Allianz-Aktivismus. So finden sich zum Beispiel ein Konzept für Wildblumenwiesen, ein Fußgängerbeauftragter und ein Schmetterlingszähler, wie der einzustellende Artenschutzbeauftragte bereits genannt wird, im Beschlusskatalog. Mittel zur Umsetzung eines „Ökologischen Grünflächenmanagements“, die der Naturschutzbeirat aus fachkundiger Sicht gefordert hatte, wurden hingegen nicht beschlossen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Gremien der Stadt Hagen haben in der Vergangenheit reichlich Konzepte, Pläne und Kataloge diskutiert und verabschiedet – Masterplan Grün, Masterplan Mobilität, Luftreinhaltungsplan, Klimaanpassungskonzept, Klimaschutzkonzept, Radverkehrskonzept, Handlungskonzept Grüne Infrastruktur und manches mehr. Es wäre jetzt mal an der Zeit, diese Pläne endlich umzusetzen, statt neue Beauftragte einzustellen, die weitere ambitionierte Konzepte auf geduldiges Papier schreiben.

Die Stadt Hagen aber wird sich diese Experten dennoch leisten, denn Pöstchen sind der Kitt, der die ideologisch so heterogene Allianz zusammenhält. Da ist dann auch der Kämmerer plötzlich nicht mehr kleinlich. Ein anderes Bild ergibt sich, wenn es um ganz praktische Zukunftsgestaltung geht. Keinen zusätzlichen Handlungsbedarf sieht die Allianz nach wie vor in Sachen Fördermittelmanagement, was für meine Fraktion unbegreiflich bleibt. Mit gerade einmal einer halben Stelle tritt die Großstadt Hagen der Herausforderung entgegen, für Projekte und Investitionen Fördermittel zu generieren. Die eigentliche Zuständigkeit für Förderanträge verbleibt in den Fachbereichen, die, wie der Personalrat vor wenigen Monaten öffentlich beklagte, ohnehin schon vielfach unterbesetzt sind.

Wie man da noch den Überblick über eine Fördermittellandschaft behalten soll, die sich nur auf mehreren hundert Seiten überhaupt katalogisieren lässt, bleibt mir ein absolutes Rätsel. Es kommt eben nicht von ungefähr, dass die Stadt Hagen viel zu oft leer ausgeht, wenn qualifizierte Förderanträge gefragt sind. Ich weiß nicht, ob Sie, sehr geehrter Herr Gerbersmann, allein vor den zu erbringenden Eigenanteilen zurückschrecken, oder was sonst der Grund dafür ist, dass Hagen die Hand nur halbherzig nach Fördergeldern ausstrecken darf. Ich bin mir aber sicher, dass sich die vier zusätzlichen Mitarbeiter, die wir in diesem Bereich vergeblich gefordert haben, mehr als amortisiert hätten.

Meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat im Zuge der Haushaltsberatungen gewiss keine maßlosen Wunschlisten aufgestellt, um dem Wähler zu suggerieren, was alles Wirklichkeit würde, wenn wir das Sagen hätten. Da, wo wir zusätzliche Aufwendungen gefordert haben, haben wir zuvor gründlich recherchiert, und wenn wichtige Aufgabenbereiche von uns als nicht gut aufgestellt erkannt wurden, dann haben wir versucht, das zu ändern.

Hier komme ich auf den Allgemeinen Sozialen Dienst zu sprechen, der vom Papier her zwar aktuell alle Stellen besetzt hat, dennoch aber nicht mehr leistungsfähig genug ist, um seine Arbeit in den Stadtbezirken versehen zu können. Stattdessen werden alle Mitarbeiter im Rathaus II konzentriert, und die so wichtige Präventions- und Vernetzungsarbeit in den Bezirken bleibt auf der Strecke. Leidtragende sind Menschen, die sich kaum wehren können, handelt es sich doch in aller Regel um die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Wie schon bei der von Ihnen gebilligten Schließung der Jobcenter-Außenstellen zu Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Oberbürgermeister Schulz, kriecht aus der Plüschetage des Hagener Rathauses erneut eine soziale Kälte in die Stadtbezirke, an die sich unsere Fraktion niemals gewöhnen wird und die zu benennen wir nicht müde werden. Die 8,5 zusätzlichen Stellen, die wir für den ASD gefordert haben, waren präzise am Bedarf errechnet, wurden aber gleichwohl von der Allianz abgelehnt.

Spielräume für mehr Mut zur Zukunft gibt es auch in einer Haushaltssicherungskommune reichlich. Zu diesem Schluss komme ich schon allein, wenn ich darauf blicke, dass trotz des engen Personalkorsetts genug Zeit bleibt, um die Bediensteten der Stadt Hagen umfänglich in gendergerechter Sprache zu schulen. Während Bürger-Angelegenheiten auf ihre Bearbeitung warten, lernt das Rathauspersonal den unfallfreien Umgang mit Gendersternchen und Binnen-I, damit sich nach jahrzehntelang unbeanstandetem Gebrauch des generischen Maskulinums bloß niemand auf den Schlips getreten fühlt. Meine Damen und Herren, ich habe meine Zweifel, ob eine Kommune um so viel besser für die Zukunft aufgestellt ist, wenn in Rathäusern statt Dilettanten künftig Dilettierende am Werk sind und in Ratssälen nicht mehr Stadträte, sondern Stadtratende die Entscheidungen treffen.

Spielräume gäbe es überdies auch, weil von den geplanten Investitionsmaßnahmen in einem Haushaltsjahr nahezu 50 Prozent nicht ausgeführt werden. Beträge in Millionenhöhe stünden theoretisch für andere Investitionsmaßnahmen zur Verfügung, kommen aber nur zu einem Bruchteil zum Einsatz, weil die Politik – zumindest die Opposition – viel zu spät über geplatzte Maßnahmen informiert wird. Angeblich sei dies nicht zügiger möglich. Bei den seltenen Allianzprojekten hingegen zaubert der Kämmerer unvermittelt Teile dieser Mittel aus dem Hut, ohne dass die Opposition jemals die Chance gehabt hätte, über eine alternative Verwendung des Geldes nachzudenken. Meine Damen und Herren, die Informationen über frei werdende Gelder gehören unverzüglich und vollumfänglich in den politischen Raum, denn dort liegt die Gestaltungshoheit auch in den Kommunen.

Unsere Fraktion wird den vorgelegten Haushaltsplan heute ablehnen. Zwar steckt in diesem Zahlenwerk ein gutes Stück Opposition, wenn ich an so manchen von der Allianz adaptierten und modifizierten Vorschlag aus den Reihen von SPD, Linken oder uns denke. Echte Möglichkeiten zu konstruktiver Zusammenarbeit fanden sich im Zuge der Haushaltsplanung jedoch kaum. Wir hoffen sehr, dass sich das künftig ändert, denn es gibt keine ideologischen oder taktischen Schranken, die unsere Fraktion von einem Zusammenwirken mit den demokratischen Kräften dieses Hauses abhält.

Ich danke Ihnen!