In der gestrigen Ratssitzung kamen mit der Einbringung des Doppelhaushalts 2016/17 und dazugehörigem Haushaltssanierungsplan monatelange und teils zähe Verhandlungen im Rat und seinen Ausschüssen zum Abschluss.
Zu diesem Anlass wurden auch die großen Haushaltsreden der Fraktionen und der Ratsgruppe zum besten gegeben. Für die Ratsgruppe hatte Frank Schmidt das Wort.
Die beiden großen Fraktionen hatten je 15 Minuten Zeit, ihre Reden zu schwingen, die kleinen Fraktionen und die Ratsgruppe je 10 Minuten. Man sollte meinen, das sei ausreichend Zeit zu sagen, was man zu sagen hat. Mancher sah das jedoch freilich anders. So haben Werner König (SPD), Wolfgang Röspel (CDU), Jochen Riechel (SPD) und Josef Bücker (Hagen Aktiv) ihre Redezeiten deutlich überzogen. Herr Riechel ging dabei sogar so weit, dass er sogar die Redezeit einer großen Fraktion überzog. Frank Schmidt hat es hingegen geschafft, eine Punktlandung hinzulegen.
Seine Rede könnt ihr im folgenden nachlesen und hier als PDF herunterladen.
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren;
Die Zukunft gestalten statt den Mangel verwalten – dies sollte für Verwaltung und Politik die Devise beim Handeln für Hagen und Hohenlimburg sein, denn dies ist die berechtigte Erwartungshaltung der Bürger, die hier leben. Die Menschen, die hier Steuern und Gebühren zahlen, haben ein Recht darauf, dass wir das Mögliche tun, um ihr Lebensumfeld lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten. Die Frage ist, ob der heute zu verabschiedende Haushalt diesem Anspruch gerecht wird.
Es ist nicht einfach, eine Kommune nach vorn zu entwickeln, wenn man mit weit über einer Milliarde Euro Schulden zu kämpfen hat und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis heute nicht erreicht ist. Wenn wir gleichzeitig den Haushalt konsolidieren und eine positive Entwicklung gestalten wollen, bedarf es einer klugen Mischung aus Ausgabenreduzierung, Einnahmesteigerung, Desinvestitionen, Generierung von Fördermitteln und von privaten Investitionen.
Dabei sind die Punkte Ausgabenreduzierung und Einnahmesteigerung der sensibelste Bereich, gehen sie doch einher mit der Kürzung von Leistungen, Stellenabbau, Gebührenerhöhungen sowie der Einführung neuer Gebühren. Dies sind die Belastungen, die die Bürger tragen müssen und im Idealfall aus innerer Überzeugung mittragen sollen.
Die Akzeptanz bei den Bürgern dafür, persönliche Sparbeiträge zu leisten, kann nur erzielt werden, wenn es beim Sparen gerecht zugeht. Diese Überzeugung besteht jedoch in großen Teilen der Bürgerschaft nicht. Viele Menschen kommen zu der Überzeugung, dass man die Großen unbehelligt lässt, während man die Kleinen zur Kasse bittet.
Nicht vermittelbar ist dem Bürger zum Beispiel, dass dem kriselnden Versorgungsdienstleister Enervie 30 Millionen Euro zufließen, während dem mutmaßlich Hauptverantwortlichen für diese Krise bereitwillig eine Million Euro Abfindung für nicht erbrachte Leistung ausgezahlt werden. Der Eindruck, den der Bürger hiervon haben muss, ist doch der: Da bekommt jemand, der ein Unternehmen an den Rand des Abgrunds geführt hat, mehr Geld dafür, dass er nicht mehr an seinem Arbeitsplatz erscheint, als viele Menschen mit ihrer gesamten, jahrzehntelangen Lebensleistung.
Auch der Verzicht auf eine Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bank vor eineinhalb Jahren, in deren Zug die Stadt Hagen einen Teil der fast 42 Millionen bei Derivatgeschäften verzockten Euro hätte zurückholen können, vermittelt den Eindruck: Die Großen lässt man laufen! Würde die Stadt Hagen zumindest versuchen, ihre Möglichkeiten in solchen Millionen-Affären auszuschöpfen, würde sie eine weitaus höhere Akzeptanz der Bürger hinsichtlich schmerzlicher Sparbeschlüsse erfahren.
Der Doppelhaushalt 2016/2017 basiert durchaus auch auf vernünftigen Überlegungen. So haben CDU, Grüne, FDP und Hagen aktiv, die das Sparpaket geschnürt haben, an vielen Stellen darauf verzichtet, Strukturen unwiederbringlich zu zerschlagen. Ein Beispiel hierfür sind die Beratungsstellen, etwa in den Bereichen Schwangerschaftskonflikte, Sucht oder auch Essstörungen. Diese Stellen leisten mitunter lebensrettende Arbeit. Ich bin froh, dass diese Einrichtungen ihre Arbeit fortsetzen können.
Der Fortbestand der Bäder in Boele und Haspe sowie in Hohenlimburg ermöglicht zahlreichen Schulen, Vereinen und Gruppen gesundheitsfördernde sportliche Betätigung und Kindern das Erlernen des Schwimmens. Dies sollte nicht nur mit diesem Haushalt, sondern auch in der weiteren Zukunft gesichert werden.
Hinsichtlich des Sports enthält der Haushalt jedoch auch inakzeptable Elemente, nämlich die Einführung der Sportstättennutzungsgebühr. Der Breitensport ist aus gutem Grund gemeinnützig und zu fördern statt mit zusätzlichen Gebühren zu belasten. Überdies hat der Sport bereits einen herausragenden Beitrag zur Konsolidierung geleistet. Nicht für den Sport, sondern für die Kultur und hier insbesondere für die Hochkultur wird nachweislich überproportional viel Geld ausgegeben. Diesem Umstand wird im Sanierungsplan zu Lasten des Sportes zu wenig Rechnung getragen.
In diesem Zusammenhang muss ich angesichts der Ratssitzung vom 17. März auch meinen Blick auf die SPD-Fraktion richten. Nach unserem Verständnis ist für die Verabschiedung eines Haushalts ein jedes Ratsmitglied nach seinen Kräften mit verantwortlich. Insofern wundere ich mich, dass der frühere Oberbürgermeister Dietmar Thieser anführt, der Sport hätte einen Beitrag zur Konsolidierung auch auf anderem Wege leisten können als über die Sportstättennutzungsgebühr. Des Weiteren warfen Sie, sehr geehrter Herr Thieser, der Verwaltung vor, diesbezüglich nicht das Gespräch mit dem Stadtsportbund gesucht zu haben.
Ich hingegen frage mich, warum Sie mit ihrer Kompetenz als ehemaliger SSB-Vorsitzender, mit nach wie vor guten Kontakten zur heutigen SSB-Spitze, nicht selbst solche Gespräche geführt und die Ergebnisse als Alternative in die Beratungen eingebracht haben.
Überhaupt hat sich die SPD in dieser Haushaltsrunde auf die Rolle des Anklägers beschränkt, anstatt konstruktive Vorschläge zu machen und die Zusammenarbeit einzugehen. Erst kurz vor der Ratssitzung und nach Abschluss aller Vorberatungen kamen von der SPD Konsolidierungsvorschläge – Vorschläge freilich, die wenig Substanz in sich bargen und die in der Kürze der Zeit kaum mehr auf ihre Belastbarkeit hin geprüft werden konnten. Ich hoffe sehr, dass die Partei mit dem stärksten Wahlergebnis in diesem Hause ihre Verantwortung künftig wieder deutlich engagierter wahrnimmt und es unter ihrer Mitwirkung doch noch gelingt, die Einführung der Sportstättennutzungsgebühr abzuwenden.
Ebenfalls nicht einverstanden sind wir mit der Kürzung der Mittel für die Bezirksvertretungen. Nirgendwo ist die Politik näher am Bürger, nirgendwo kennt sie sich besser mit den lokalen Gegebenheiten aus als in diesen kleinen Vor-Ort-Parlamenten. Geld, das von Bezirksvertretungen ausgegeben wird, wird in aller Regel sinnvoll ausgegeben.
Nicht jede Sparposition, die sich auf den ersten Blick als legitim darstellt, hält diesem Anspruch bei näherer Betrachtung auch stand. Es liest sich ja positiv, wenn der missbräuchliche Empfang von Sozialleistungen eingedämmt werden soll und mit einem Sparbetrag beziffert wird. Schaut man indes auf konkrete Fälle, so kommen wir mitunter zu dem Verdacht, dass Leistungskürzungen ergehen, obwohl dem verantwortlichen Sachbearbeiter klar sein müsste, dass diese rechtlich nicht haltbar sind. Doch längst nicht alle Betroffenen haben die Kraft und die Möglichkeiten, gegen ungerechtfertigte Kürzungen juristisch vorzugehen, und damit rechnen sich solche Maßnahmen. Moralisch sind sie für uns jedoch untragbar. Wir lehnen es ab, den Druck auf die Mitarbeiter des Jobcenters zu erhöhen, damit um jeden Preis ein Einsparziel erreicht wird. Hier besteht die Gefahr, die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft existenzbedrohend zu treffen. Dies darf nicht das Ergebnis von Konsolidierung sein.
Unbefriedigend ist die Situation allemal. Seit Monaten feilen wir daran, wie wir noch einmal über vier Millionen Euro aus einem ohnehin schlanken Haushalt herauspressen sollen. Doch schon morgen könnten uns Einschnitte wie zum Beispiel das Wegbrechen von Gewerbesteuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe ereilen wie im Jahre 2014, und dann sind mit einem Schlag alle Kalkulationen Makulatur. Auch andere, nicht zu beeinflussende Faktoren reißen immer wieder neue Haushaltslöcher auf.
Und dann kommen die klugen Köpfe der Stadt Hagen erneut zusammen, tüfteln Steuervorteile im Zuge der Gründung neuer Gesellschaften aus, lösen diese bald darauf wieder auf, weil es neue Rahmenbedingungen gibt, brüten über Beteiligungen und Inhousefähigkeit, ohne doch jemals das Ziel erreichen zu können, solide und stabil zu wirtschaften. Letztlich ist diese Beschäftigung mit den Winkelzügen des Wirtschaftsrechts eine gigantische Verschwendung geistiger Ressourcen, denn unterm Strich kann es doch nur darum gehen, die Aufgaben der Stadt mit den ihr zufließenden Einnahmen auskömmlich zu finanzieren. Dafür bedarf es vor allem einer Neustrukturierung der Gemeindefinanzierung.
Zudem möchte ich meiner Überzeugung Ausdruck geben, dass die Stadt Hagen mitnichten zu langsam spart. Denn das Sparen bedeutet hier längst: Sparen am Menschen! Es ist nicht unser Ziel, mit dem Eifer eines Musterschülers die Sparvorgaben übergeordneter Stellen zu erfüllen und dabei noch stärker als verlangt aufs Tempo zu drücken – Sparvorgaben von Stellen, die sich im Übrigen ganz gern mal vor der Einhaltung des Konnexitätsprinzips drücken, wohl wissend, dass sich die Kommunen dagegen nicht wehren können.
Längst hat die Stadt mit immer neuen Sparmaßnahmen das Maß des Erträglichen ausgeschöpft. Künftige Haushalte müssen daher stärker als bislang auf Einnahmesteigerungen setzen, die nicht zu Lasten der Bürger gehen. Es gilt, umfangreicher als bislang zum Beispiel im Bereich der Kulturförderung privates Engagement zu generieren. Und es müssen verstärkt Fördergelder fließen, denn diesbezüglich hinken wir im Vergleich zu anderen Städten hinterher.
Im vorliegenden Doppelhaushalt inklusive Sparpaket ist durchaus das Bemühen zu erkennen, die Bürger vor Härten zu bewahren. Die von uns kritisierten Elemente des Sparpakets müssen jedoch zur Ablehnung des Haushalts unsererseits führen. Gleichwohl werden wir auch bei künftigen Etatberatungen eine konstruktive Rolle einnehmen, um mit Ihnen gemeinsam ein Ziel zu verfolgen: Die Zukunft gestalten statt den Mangel verwalten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!